Wolfgang Brandstetter nimmt den Hut. Nach den neuesten Chat-Protokollen war er als Verfassungsrichter nicht mehr tragbar.

Foto: VfGH/Achim Bieniek / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0-AT)
Brandstetter-Rücktritt: Erster Beschuldigter im ÖVP-Kreis wirft nach Chatprotokollen das Handtuch

Abseits möglicher strafrechtlicher Konsequenzen hat nun der erste prominente ÖVPler, der von der WKStA als Beschuldigter geführt wird, beruflich die Reißleine gezogen. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter war nach dem Auftauchen der neuesten Chat-Protokolle als Richter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nicht mehr tragbar.

Brandstetter kam seinem Rausschmiss zuvor

Wäre er nicht selbst gegangen, hätte man ihm wohl einen Rückzug nahegelegt. Im Ö1-Morgenjournal äußerte sich VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter zur Causa. Er sei „erschrocken und bestürzt“. Grabenwarter sagte, er habe sich nach Erscheinen der Kurznachrichten mit Kolleginnen und Kollegen beraten und unmittelbar danach ein Gespräch mit Brandstetter arrangiert. Dieser sei aber bereits am Donnerstag an Grabenwarter herangetreten und habe „von sich aus erkannt, dass dies Situation eine ist, in der er dem Gerichtshof am besten dient, indem er sein Amt niederlegt“.

Verhängnisvolle Chatprotokolle

In diesen Chat-Protokollen kamen unappetitliche Äußerungen zutage, die zwischen Brandstetter und dem schon seit Monaten suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, kommuniziert worden waren. Unter anderem teilten Pilnacek und Brandstetter einen Artikel, wonach in Kuba künftig auch Müllfahrzeuge aus Österreich eingesetzt würden.

Brandstetter schrieb dazu:

VENCEREMOS! (Nicht nur in Kuba!)

Der damalige Sektionschef Pilnacek antwortete:

Sonst exportieren wir den VfGH nach Kuba.

Auf den Hinweis Brandstetters, dass die Kubaner immer „freundlich zu uns“ gewesen seien, schrieb Pilnacek:

Ja, aber sie wären stolz auf die Vize (die dunkelhäutige Verena Madner, Anm.) und (Claudia, Anm.) Kahr gebe eine gute Müllfrau ab.

“Wir werden siegen”

Das Wort „venceremos“ (übersetzt: wir werden siegen) stammt von einem politischen Kampflied aus Chile, das 1970 die Hymne für den Wahlkampf von Salvador Allende wurde.

Diesen spanischen Begriff „venceremos“ für „wir werden siegen“ fand die WKStA auch am Ende eines SMS von Brandstetter an den Immobilien-Unternehmer Michael Tojner, den Brandstetter offensichtlich nach Rücksprache mit hohen Justizbeamten vor einer Hausdurchsuchung gewarnt hatte.

Gesichert ist eine längere Nachricht von Brandstetter rund 90 Minuten vor der Hausdurchsuchung bei Tojner am 25. Juni 2019, in der Brandstetter an Tojner unter anderem schrieb:

Wenn die heute kommen: ganz ruhig bleiben… Rechtsmittel gegen diese HD machen absolut Sinn. Die betroffenen Anwälte werden Versiegelung beantragen, hab das gestern mit Karl besprochen. Bin per SMS immer erreichbar“ Venceremos!

Auch aufgrund dieses SMS wird Wolfgang Brandstetter von der WKStA als Beschuldigter geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Schwarze Kaliber im Fadenkreuz der Justiz

Mit Brandstetter zieht der erste von zahlreichen ÖVPlern, die von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt werden, persönliche Konsequenzen. Mit Kanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Sicherheitssprecher Karl Mahrer, Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Ex-Vizekanzler Josef Pröll, Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger, Ex-Vize-ÖVP-Parteivorsitzende Bettina Glatz-Kremsner und zuletzt auch ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker sind weitere schwarze Kaliber im Fadenkreuz der Justiz. Auch für sie gilt die Untschuldsvermutung.

“WKStA kriegt EUCH ALLE”

Wenn die halbe Regierungsbank zur Anklagebank mutiert, braucht es einen nicht zu wundern, dass die ÖVP – und da vor allem der Abgeordnete Andreas Hanger – seit Wochen die Arbeit der unabhängigen Staatsanwaltschaft kritisiert. Das wollen sich einige Bürger anscheinend nicht gefallen lassen. Denn seit Wochen macht ein Foto in den sozialen Netzwerken die Runde, auf dem die ÖVP-Zentale zu sehen ist und davor auf dem Asphalt die Aufschrift “WKStA kriegt EUCH ALLE”.

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