FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst kennt solche klar politisch motivierte Demo-Verbote, wie sie ÖVP-Innenminister Karl Nehammer praktiziere, nur aus totalitären Regimen.

Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
FPÖ-Fürst: „Gerichtliche Ohrfeige für Nehammer zeigt klar parteipolitisch motivierte Willkür bei Demo-Verboten“

Schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer erhebt FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst nach einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, das die Untersagung einer weiteren Corona-Demo für rechtswidrig erklärte.

Die neuerliche gerichtliche Ohrfeige für den „grundrechtsfeindlichen Parteisoldaten“ Nehammer zeige klar die parteipolitische Willkür bei der Untersagung von Veranstaltungen, sagt die freiheitliche Verfassungssprecherin Fürst.

“Grundrechtswidriger Verbotswahn des Innenministers”

Wie berichtet, hat das Gericht am 1. Juni festgestellt, dass auch die für den 31. Jänner am Wiener Maria-Theresien-Platz angemeldete Versammlung „Für die Freiheit“ nicht verboten hätte werden dürfen. Schon im März wurde einer Beschwerde der FPÖ, deren Versammlung ebenfalls für den 31. Jänner untersagt worden war, recht gegeben.

Für Fürst hat das Verwaltungsgericht Wien damit in Zusammenhang mit den polizeilichen Verboten regierungskritischer Versammlungen eine weitere richtungsweisende Entscheidung getroffen. Fürst meinte in einer Aussendung:

Das ist die zweite schallende Ohrfeige für den grundrechtswidrigen Verbotswahn von Innenminister Nehammer.

Polizei ignorierte Anmelderin der Veranstaltung beharrlich

Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung geht hervor, dass die Polizei offensichtlich zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt hatte, die Versammlung zu genehmigen. Die Anmelderin wurde über beinahe zwei Wochen hinweg beharrlich ignoriert. Ihr wurden keinerlei Alternativen und Wege aufgezeigt, wie die Versammlung gegebenenfalls an einem anderen Ort oder mit anderer Teilnehmerzahl stattfinden hätte können.

“Politische Willkür nur aus totalitären Regimen bekannt”

Genauso wurde anscheinend mit insgesamt zehn weiteren regierungskritischen Versammlungen verfahren, während all jene Kundgebungen, die sich nicht gegen die Corona-Maßnahmen gerichtet hatten, an diesem Wochenende in Wien gestattet wurden. Dies jedenfalls geht aus dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts hervor. Die Juristin Fürst dazu:

Das ist nichts anderes als Willkür und in dieser klar politisch motivierten Ausrichtung nur aus totalitären Regimen bekannt.

Auf Anordnung von ganz oben

Fürst geht davon aus, dass diese ungewöhnliche und vom Gericht massiv kritisierte Vorgehensweise auf Anordnung durch ÖVP-Innenminister Nehammer oder dessen direktem Umfeld gewählt wurde. Sie sagte:

Der Wiener Polizeipräsident ist einer der besten Polizeijuristen des Landes und würde sich ohne Befehl von ganz oben nie eine solche Blöße geben. Ich bin überzeugt davon, dass sich Innenminister Nehammer hier in schlechter Absicht über das Gesetz und die polizeilichen Kenntnisse gestellt hat, um das Versammlungsrecht gezielt auszuhebeln.

Susanne Fürst

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