Bau-Ingenieur Herbert G. haftet für ein Großprojekt (Bild) in Brasilien. Deshalb “pendelt” er wöchentlich zwischen Wien und Rio de Janeiro. Doch seit Mai macht ihm die schwarz-grüne Bundesregierung mit einer neuen Quarantäne-Verordnung einen Strich durch die Rechnung.

Foto: Z.V.g.
„Vurschrift is Vurschrift“: So setzt Schwarz-Grün millionenschwere Haftung eines Unternehmers aufs Spiel!

Ein Wiener Bau-Ingenieur könnte aufgrund der schwarz-grünen Bundesregierung einen millionenschweren Schaden erleiden. Seit Mai erlaubt ihm eine neue Covid-Verordnung das normale Reisen nach Brasilien nicht mehr. Nach der Rückkehr muss Herbert G. für zehn Tage in Quarantäne, nach fünf Tagen wäre ein “Freitesten” erlaubt. Hält sich der Ingenieur daran, kann er die Baustelle in Rio de Janeiro, wo er ein Hochhaus errichtet, nicht mehr betreuen – eine Haftung in Millionenhöhe wäre die Folge.

Unfreundlicher Brief aus dem grünen Gesundheitsministerium

Die ganze Angelegenheit erinnert an die Puls24-Sendung „Vurschrift is Vurschrift“: Die Regierung verordnet ein Gesetz und erteilt auch keine Ausnahmen bei wirtschaftlich heiklen Fällen, wie dies beim selbständigen Bau-Ingenieur der Fall ist. Herbert G. erzählt unzensuriert, dass er sich mit seinem Problem schon persönlich an ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und den grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gewandt habe. Doch beide hätten nicht einmal geantwortet. Nur der „S5 Krisenstab COVID-19“ im Gesundheitsministerium habe ihm geschrieben – allerdings auch nichts Erfreuliches, sondern vielmehr Unfreundliches:

Das Gesundheitsministerium kann und wird keine Ausnahmegenehmigung ausstellen. Wenn Sie der Meinung sind, ein wie von Ihnen beschriebenes Großprojekt alleine und ohne jegliches personelles Backup abwickeln zu wollen, stellt dies ihre alleinige unternehmerische Entscheidung dar. Wenn Sie daher durch die von Ihnen gewählte Projektstruktur, die Sie allein zu verantworten haben – und die Pandemie findet nicht erst überraschend seit gestern statt – vor Herausforderungen stehen, sind diese von Ihnen zu lösen.

Krisenstab belehrt Unternehmer über Wirtschaft

Der Krisenstab des Gesundheitsministeriums belehrt somit einen Unternehmer, wie er seine Geschäfte zu führen hat. Ohne die wirklichen Hintergründe zu akzeptieren, die Herr G. den Beamten mitteilte.

Und zwar: Der Bau-Ingenieur ist ein international angesehener Spezialist für komplizierte Bauvorhaben. Den Auftrag für ein solches nahm er 2016 an. In Rio de Janeiro musste ein Haus abgerissen und ein neues Hochhaus gebaut werden. Seit damals ist der Unternehmer ständig zwischen Wien und Brasilien unterwegs, weil nur er das Wissen über das Projekt hat und auch nur er mit seinem privaten Geld für die Ausführung haftet. Kurzum: Das Hochhausprojekt in Rio kann nur Herbert G. und kein anderer Ingenieur betreuen. Seit 2019 fliegt er wöchentlich hin und her, weil Herbert G. nicht nur in Brasilien, sondern auch in Österreich Projekte hat. 350.000 Euro gab er deshalb bereits für Flugreisen aus.

Zehn Tage Quarantäne nach Rückkehr

Seit Mai dieses Jahres geht das nicht mehr. Er ist zwar schon geimpft und macht bei der Einreise in Südamerika jedes Mal einen PCR-Test (der genügt in Brasilien), doch die österreichischen Behörden und Politiker schalten auf stur: Zehn Tage Quarantäne, nach fünf Tagen gibt es die Möglichkeit des Freitestens.

Haftung mit dem Privatvermögen

Das geht sich für Herbert G. einfach nicht aus. Damit steht nicht nur sein Projekt in Rio de Janeiro, für das er tage- und nächtelang gearbeitet hat, auf dem Spiel, sondern er sagt:

Es geht um horrende Haftungen meines Unternehmens, wo ich im schlimmsten Fall mit meinem Privatvermögen haften muss.

Der Bau-Ingenieur ist frustriert und verzweifelt über diese Situation. Und er ärgert sich, dass der Krisenstab im Gesundheitsministerium nur als Antwort hat, er müsse seine Probleme selbst lösen. Obwohl ihm diese Probleme von der Bundesregierung eingebrockt wurden.

Bauprojekt:Rio

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