Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zahlte bisher für 16 Impf-Opfer Entschädigung. Patientenanwälte kritisieren die niedrige Geldleistung.

Foto: Florian Schrötter / BKA und pixabay.com
Für Impftote zahlt Gesundheitsminister Mückstein zumindest die Begräbniskosten

Stirbt jemand aufgrund der Impfung gegen das Coronavirus, übernimmt der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zumindest die Begräbniskosten. Sonst werden die Geschädigten nach Corona-Impfungen pauschal mit 1305, 50 Euro abgefertigt. Patientenanwälte bezeichnen die Geldleistung als „Tropfen auf den heißen Stein“.

Entschädigung bisher für 16 Impf-Opfer

Entschädigung habe es bisher für 16 Impf-Opfer gegeben, schreiben heute, Dienstag, die Salzburger Nachrichten (SN). Bei diesen handle es sich um Personen, die nach einer Corona-Impfung einen Schaden davongetragen haben, unter schweren Dauerfolgen leiden beziehungsweise Hinterbliebene von Verstorbenen nach einer Covid-Immunisierung. Rechtsgrundlage dafür sei das Impfschadengesetz, so die SN.

Mit Verweis auf Zahlen des Gesundheitsministeriums stammen die Entschädigungsforderungen mit Stand Ende Mai von vier Impf-Geschädigten aus Niederösterreich, drei aus Tirol, je zwei aus Wien, Oberösterreich, der Steiermark und Vorarlberg sowie einer Person aus dem Burgenland.

Sterbegeld für Hinterbliebene

Wer keine Dauerfolgen erleidet, bekommt laut Impfschadengesetz nur eine einmalige Pauschalleistung von 1305,50 Euro. Für jeden Tag, an dem ein stationärer Aufenthalt notwendig war, erhöht sich die Pauschale um ein Dreißigstel der höchsten Pflegezulage nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, wie es im Bericht der SN weiter heißt. Macht also dann einen Tagessatz von 106,90 Euro. Ist das Opfer nicht mehr erwerbsfähig, gibt es zudem wiederkehrende Geldleistungen in Form einer Versehrtenrente. Für Hinterbliebene werden Sterbegeld, Witwen- und Waisenrente gezahlt.

Belakowitsch: Pauschalleistung ist “beschämend”

FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch findet die Paulschalleistung von knapp 1.300 Euro „beschämend“. Immerhin sei es die Republik Österreich gewesen, die für das Impfen Propaganda machte und immer noch mache. Wir würden das zurzeit bei den Kindern erleben, sagt sie. Die Quote müsse weiter hochgetrieben werden, den Bürgern werde eingetrichtet, es handle sich um eine gesellschaftliche Verpflichtung. Dass man nun mit 1.300 Euro abgespeist werde, obwohl man einen lebenslangen Schaden hat, könne so nicht stehen bleiben. Belakowitsch kündigt in einem Video-Beitrag auf FPÖ-TV an, entsprechenden Druck auf die Regierung auszuüben, damit es hier zu einer Verbesserung kommt.

Wolfgang Mückstein / Impfung

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