Ein österreichischer Reisepass ist bei Migranten ein begehrtes Gut. Die SPÖ möchte ihnen den jetzt quasi “nachwerfen”. Ob das ihren Wählern gefällt, wird sich zeigen.

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Geburtsort-Prinzip und Sechs-Jahres-Frist: SPÖ will Migranten die Staatsbürgerschaft nachschmeißen

Mit einem besonders fragwürdigen Vorschlag ließ heute, Mittwoch, die SPÖ aufhorchen: Man fordert allen Ernstes das Recht auf österreichische Staatsbürgerschaft für alle, die sechs Jahre rechtmäßig im Land gelebt haben. Das soll auch für Asylberechtigte gelten. Zusätzlich soll auch das „Geburtsorts-Prinzip“ eingeführt werden, ähnlich wie z.B. in den USA. Wer hier geboren ist und mindestens einen Elternteil aufweist, der fünf Jahre legal in Österreich aufhältig ist, soll ebenfalls automatisch Staatsbürger werden.

Keine Gebühren, einfachere Prüfung

Damit das auch möglichst einfach und unbürokratisch abläuft, wollen die Roten die Bundesgebühren von derzeit 1.115 Euro für den österreichischen Pass ersatzlos abschaffen. Die bisher erforderliche Prüfung zur Erlangung der Staatsbürgerschaft soll ebenfalls vereinfacht werden.

SPÖ in “Migrantenpartei Österreichs” umbenennen

Wenig Verständnis für solche Forderungen zeigt die FPÖ (bisher als einzige Partei): „Offensichtlich sind die Sozialdemokraten nach dem Rückzug Hans Peter Doskozils derart außer Tritt geraten, dass die abgehobene Parteispitze im Gegensatz zu den Vorstellungen der eigenen Basis und der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ihr Heil jetzt wieder in der Multikulti-Mottenkiste sucht. Das ist nicht visionär für Österreich, das ist heimatzerstörend“, erklärte etwa FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die SPÖ solle sich gleich in MPÖ umbenennen – Migrantenpartei Österreichs.

“Ausverkauf der Rechtsgüter zum Schleuderpreis”

Ins gleiche Horn stößt der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger: „Wir haben in Österreich durch das ius sanguinis den Grundsatz im Staatsbürgerschaftsgesetz, dass der Aufenthaltsort zunächst unerheblich ist und dass die Staatsbürgerschaft der Eltern zählt. Wenn man nun Einwanderern ein Anspruchsrecht einräumt, das sonst auch von einer Gebührenbefreiung und der Streichung der Staatsbürgerschaftsprüfung begleitet werden soll, bedeutet das einen Ausverkauf der Rechtsgüter zum Schleuderpreis auf Kosten der Österreicher. Unsere Staatsbürgerschaft ist uns lieb und teuer und darf diese Entwertung nicht erfahren!“

Und täglich kommen neue Illegale ins Land

Unterdessen geht die illegale Migration nach Österreich munter weiter: Bei einer Schwerpunktaktion der Landespolizeidirektion Burgenland in Zusammenarbeit mit Kollegen aus Ungarn am Dienstag in den Bezirken Oberpullendorf und Oberwart, an der auch Soldaten des Bundesheeres mitwirkten, wurden insgesamt 25 illegale Einwanderer erwischt. Insgesamt kommen derzeit pro Tag mindestens 60 Sozialmigranten illegal ins Land.

Einziger Ausweg: Asylrecht aussetzen

Nachdem bereits im Vorjahr mit 14.200 Asylansuchen eine deutliche Steigerung zu 2019 (plus zwölf Prozent) registriert werden musste, rechnet das Innenministerium heuer gar mit 20.000 neuen, ungeladenen Gästen. Einziger Ausweg wäre das Aussetzen des Asylrechts, wie es die FPÖ seit Jahren fordert. Tatsächlich ist Österreich mehrfach von sicheren Ländern umgeben – eine „Flucht“ im Sinne der Genfer Konvention hierher ist also rein rechtlich gar nicht möglich, da eine solche im ersten sicheren Land, das der Schutzsuchende erreicht, zu Ende ist.

“Flüchtlinge” kann es in Österreich keine geben

Die Bezeichnung „Flüchtlinge“, wie sie die gängigen Medien wider besseres Wissen gerne bezeichnen, ist also eindeutig falsch. Wer es mit teuer bezahlten Schleppern bis nach Österreich schafft, ist ein illegaler Sozialmigrant. Denn wer qualifiziert für den heimischen Arbeitsmarkt ist, braucht keinen Schlepper und kann legal einreisen.

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