Vizekanzler Werner Kogler kann nicht viele Erfolge einer grünen Regierungsarbeit beim Parteitag, dem “Bundeskongress”, berichten.

Foto: Dragan Tatic / BKA
Was für eine Parteitags-Ansage: “Besser, die Richtigen regieren als die Falschen”

Sie war die Blaupause für Berlin, die grüne Regierungsbeteiligung an der ÖVP-Regierung in Österreich. Was daraus in Wien geworden ist, ließ sich sehr gut am 43. Bundeskongress der Grünen am Sonntag in Linz in Oberösterreich erkennen.

Die Alles-Ausrede „Corona“

Schon der Umgang mit Journalisten, eigentlich Vorfeldorganisationen der Grünen, bestätigte den gängigen Vorwurf einer Verbotspartei. Selbst die APA schrieb, dass die „Restriktionen für Journalisten“ ungewöhnlich waren.

So wurden Medienvertreter erst nach heftigen Protesten zum Parteitagssaal vorgelassen; vorgesehen war eine Live-Übertragung des Parteitreffens in einen Nebenraum des Tagungsorts. Stimmungen wären damit nicht eruierbar gewesen, man hätte nur das berichten können, was die Grünen den Medienvertretern ausgeben, was sie berichten sollen – gelernt von der „Message-Control“, wie sie ihr Koalitionspartner ÖVP seit Regierungsbeginn erfolgreich zelebriert.

Gelernt hat man von der ÖVP auch die Begründung: Die Corona-Maßnahmen würden eine solche Vorgangsweise erzwingen.

Endgültiges Ende des basisdemokratischen Prinzips

Trotz Protesten hätten die Journalisten aber jedenfalls am Nachmittag ausgeschlossen bleiben sollen. Sicherlich fürchteten sich die Grünen nicht vor der Berichterstattung in den Mainstream-Medien, aber der eine oder andere Journalist der alternativen Medien hätte Unangenehmes berichten können. Am Ende gaben die Grünen klein bei und ließen Medienvertreter zu.

Wie etwa zu den erwarteten Diskussionen über die Parteistatuten. Diese sollten so geändert werden, dass der Parteichef mehr Mitspracherecht bei der Erstellung der Kandidatenliste bekommt – die wohl letzte Abkehr vom einst so gepriesenen basisdemokratischen Prinzip.

Angst vor eigenen Parteimitgliedern

Aber noch viel mehr dürfte man sich bei den Grünen – laut APA (!) – vor einer Diskussion über die Regierungskoalition mit der ÖVP gefürchtet haben, weshalb man die Journalisten ausschließen wollte. Es macht keinen schlanken Fuß, wenn Stimmen des Grolls und Zorns über die grüne Regierungsbeteiligung berichtet werden. Und der Unmut ist groß.

Gescheitert außer beim Postenschacher

Gescheitert ist Rudolf Anschober, mehr als ein Jahr das Gesicht der Grünen. Gescheitert ist das schon für letzten Jänner angekündigte 1-2-3-Ticket für die öffentlichen Verkehrsmitteln. Gescheitert sind die Grünen beim Umsetzen ihrer Wahlversprechen.

Nicht gescheitert sind die Grünen allerdings beim Versorgen der eigenen Klientel. „Seit der grünen Regierungsbeteiligung werden laufend grüne Parteigängerinnen und Parteigänger in Positionen in Ministerien oder dem staatsnahen Bereich gehievt“, hatte sogar der Koalitionspartner ÖVP vor zwei Monaten kritisiert. So bekannte Vizekanzler Werner Kogler denn auch beim Bundeskongress frank und frei, worum es geht:

Besser, die Richtigen regieren als die Falschen.

Kogler mit Rechtfertigungsrede

Vizekanzler Kogler versuchte zu erklären, wo denn die grüne Handschrift in der Regierungsarbeit bleibe. Die Methode, die Hebel, seien andere. Nicht aber die Prinzipien, die seien dieselben geblieben, etwa für Klimaschutz oder eine unabhängige Justiz. Die habe man als Oppositionspartei zwar gerne kritisiert, aber nicht in Frage gestellt – ein Seitenhieb auf die ÖVP – und das sei der Unterschied, den eben die Grünen ausmachten.

Dabei übergeht Kogler geflissentlich, dass keine Partei jemals die Gewaltentrennung oder die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt hat, auch nicht die ÖVP. Aber es donnert sich damit sehr gut. Nur ob es reicht, eine grüne Regierungsbeteiligung zu rechtfertigen, ist fraglich, außer für jene, die mit gut bezahlten Posten versorgt wurden. Und das sind nicht wenige.

Werner Kogler

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