Unter dem FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek wurde eine Personalentscheidung getroffen, die sein Nachfolger unrühmlich rückgängig machte. Er legte damit dem Bundesheer ein Ei.

Foto: Bundesheer / GUNTER PUSCH
Von Ex-Verteidigungsminister Kunasek ernannter Kommandant setzt sich gegen widerrechtliche Absetzung durch

Nachdem der jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Regierungskoalition mit den Freiheitlichen nach dem „Ibiza-Video“ gesprengt hatte, amtierte für ein gutes halbes Jahr eine Übergangsregierung in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Österreich.

Von wegen „neutral“

Doch diese wähnte sich nicht als neutrale „Expertenregierung“, wie sie so gerne von den Mainstream-Medien benannt wurde. Nein, sie wartete nicht die nächste Nationalratswahl ab, sondern agierte – obwohl nicht gewählt – politisch. So ging sie gleich daran, Entscheidungen, die die FPÖ als Regierungspartei durchgesetzt hatte, rückgängig zu machen.

Das traf auch Brigadier Wolfgang Wagner. Er war von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek im Februar 2019 zum Kommandanten des Kommandos Luftunterstützung bestellt worden, eines Kommandos, das er bereits seit Oktober 2018 innehatte, nur eben nicht offiziell.

Gottes Mühlen mahlen langsam

Kaum war der grün-affine Übergangs-Verteidigungsminister Thomas Starlinger im Amt, degradierte er Wagner. Völlig außer Acht lassend, dass Wagner von einer unabhängigen Kommission für die, auch offizielle, Leitung des Kommandos empfohlen worden war.

Der gebürtige Linzer wollte diese politisch motivierte Degradierung aber nicht auf sich sitzen lassen und legte Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ein. Nach eineinhalb Jahren wurde Wagner nun Recht gegeben.

„Cancel Culture“ unter grün-affinem Minister

Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten zeigte sich Wagner erfreut, dass das Gericht seiner „Rechtsauffassung vollinhaltlich gefolgt“ sei und den Bescheid „ersatzlos aufgehoben“ habe.

Damit hat Wagner nicht nur Gerechtigkeit erfahren, das Urteil stellt auch die heute übliche „Cancel Culture“ an den Pranger, nämlich das Vernichten von politisch nicht genehmen Personen – oder Personen, die mit diesen zu tun hatten und zum Beispiel die Leitung eines Kommandos übertragen bekommen haben. Personifiziert durch den grün-affinen Übergangsminister Starlinger, der auch schon unter SPÖ-Verteidigungsministern eine unrühmliche Rolle gespielt hat.

Gute Chancen für Kameraden

Jedenfalls stehen die Chancen gut, dass auch Brigadier Gerhard Christiner und Brigadier Alexander Platzer rehabilitiert werden. Denn beiden widerfuhr das gleiche Schicksal unter Starlinger.

Das Bundesheer will bis zur Zustellung des Urteils mit einer Stellungnahme warten.

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