Wieder ein originelles Zeichen gegen Repression und Verbot von heimatliebenden Bewegungen: Das Lambda-Zeichen wehte vor Parlament und Hofburg, während die Regierung im Nationalrat über ihr Verbot debattierte.

Foto: unzensuriert.at
Mit Luftballons gegen Repression: Identitäre protestieren gegen Verbot ihres Zeichens

Die „NGO von rechts“, wie der designierte neue FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl die „Identitäre Bewegung“ (IB) erst vor zehn Tagen bezeichnete, hat heute, Donnerstag, wieder eine – wie immer – friedliche, ohne Sachbeschädigung ablaufende, aber umso pfiffigere Aktion gesetzt.

Einsatz des Symbole-Gesetzes für Verbot unliebsamer Meinungen

Denn im Parlament wird im Juli das Symbole-Gesetz, das seit dem Jahr 2015 in Kraft ist, behandelt. Ziel der ÖVP ist es, das Zeichen der IB, den gelben griechischen Buchstaben Lambda, zu verbieten – als Vorstufe zum endgültigen Verbot der Jugendbewegung, dem sich Kanzler Sebastian Kurz schon lange verschrieben hat.

Im Wahlkampf 2019 hatte er ein Verbot der Identitären zur Bedingung für eine Regierung genannt. Die Behörden sollten auf sein Geheiß den Verein auflösen können.

Mit den Grünen auf einer Linie

Mit den Grünen hat Kurz einen entsprechend willfährigen Koalitionspartner gefunden und setzt aktuell zum nächsten Schlag gegen die heimatliebende Jugendbewegung an. Jetzt soll deren Zeichen fallen, weil „die Identitären eine extremistische Bewegung mit einer Ideologie fernab unserer Grundrechte“ seien, wie ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer dieses Ansinnen schon 2019 begründete. Beweise? Keine. Im Gegenteil.

Die IB fällt immer wieder durch kreative Aktionen auf, die Doppelmoral und Heuchelei der Mainstream-Politiker entlarven und auf die schlechten Folgen ihrer Politik für die autochthone Bevölkerung hinweisen.

Mit Heliumballonen Zeichen gesetzt

So auch heute. Während drinnen über das Verbot des Lambda-Zeichens debattiert wurde, zogen Jugendliche Fahnen mit dem Zeichen an den Straßenlaternen vor dem Parlament und der Hofburg in der Wiener Innenstadt hoch. In einer Aussendung begründete die IB die Aktion:

Wir bieten dem Unrecht die Stirn. Wir gehen auf die Straße, auf die Dächer und geben die Lufthoheit über Wien nicht auf. Erwartet uns!

Stundenlang flatterten die Fahnen vor dem Heldenplatz und dem Parlament. Die Ordnungsmacht musste mit schwerem Gerät ausrücken, um die mit Heliumballons hochgezogenen „Symbole des Widerstands“ zu entfernen.

Hofburg_Lambda

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