Innenminister Karl Nehammer sympathisiert mit der strengen dänischen Migrationspolitik, sein EU-Parteikollege Othmar Karas lehnt diese rundum ab – welchen Kurs fährt die ÖVP in der Asyl-Problematik?

Foto: Bundesheer / Peter Scharmüller
Nehammer vs. Karas: ÖVP spricht in Migrationsfrage wieder einmal mit “gespaltener Zunge”

Verwirrung um die Linie der ÖVP in der Migrationsfrage entstand nach einer Pressekonferenz des ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas und des Migrationsforschers Gerald Knaus in Wien heute, Donnerstag. Das Modell der sozialdemokratisch geführten Regierung in Dänemark, das im dortigen Parlament eine breite Mehrheit fand, sei für Karas und Knaus „keine Lösung“, verlauteten diese gegenüber den Medien. Konkret sieht der dänische Vorstoß vor, dass Asylanträge zukünftig nur noch in Asylzentren in Drittstaaten behandelt werden können, und sogar bei einem zuerkannten Asylstatus sollen die Asylberechtigten unter dem Schutze Dänemarks in diesen Asylzentren untergebracht werden. Karas und Knaus befürchten, dass solche Zentren zu einer weiteren Entsolidarisierung in Europa, einem Abschieben der Verantwortung und der Abschreckung führen würden.

“Das europäische Asylsytem ist kaputt”

Einen Tag zuvor besuchte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer den dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye, der von einem kaputten europäischen Asylsystem sprach, in Kopenhagen. Im Rahmen dieser Reise sagte Nehammer vor Journalisten: „Dänemark führt mit den Plänen für Asylzentren in Drittstaaten das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention zurück. Denn es geht darum, dass es ein Recht auf Schutz vor Verfolgung gibt, aber kein Recht, sich das Land, in dem man leben will, auszusuchen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können Impulsgeber für Europa sein und Debatten einer neuen Asyl- und Migrationspolitik maßgeblich vorantreiben.“

FPÖ stellt ÖVP im Nationalrat zur Rede

Ob diese fundamental unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der ÖVP zu einem Richtungsstreit in der Migrationsfrage führen werden fragte sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Sicherheitssprecher der Freiheitlichen, Hannes Amesbauer, im Rahmen einer Presseaussendung heute Nachmittag: „Droht der ÖVP nun ein interner Richtungsstreit in der Migrationsfrage, oder offenbarte Karas heute nur das falsche Spiel der türkisen ÖVP, bei dem eine restriktive Migrationspolitik zwar medial inszeniert wird, in Wahrheit aber gar nicht gewollt ist?“, so Amesbauer, der auch Entschließungsanträge in der heutigen Nationalratssitzung ankündigte, um die ÖVP zu zwingen, zu diesem Thema endlich einmal Farbe zu bekennen.

EU in Migrationsfrage untätig und kontraproduktiv

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky erinnerte diesbezüglich an die fortgesetzte Untätigkeit der EU in der Migrationsfrage: „Karas sollte sich erinnern, was der EU-Rat bereits 2018 beschlossen hat. Dort war von Ausschiffungszentren die Rede, die man in Drittstaaten schaffen wollte. Die EU hat lange genug Zeit gehabt, um in diesem Thema etwas weiterzubringen. Passiert ist aber nichts. Und jetzt erleben wir wieder Rekordwerte bei der Migration übers Mittelmeer: eine Verdreifachung der Ankünfte in Italien im Vergleich zum Vorjahr. Dänemark nimmt das Problem wenigstens ernst und versucht etwas zu tun.“

 

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