Die Berliner Polizei wurde in der Rigaer Straße 94 von hunderten Linken und Hausbesetzern brutal angegriffen, Konsequenzen wird es für die Gewalttäter kaum geben.

Foto: Gregor Fischer / flickr (CC BY-ND 2.0)
Nach Krawallen in Friedrichshain gibt es kaum Konsequenzen für linke Gewalttäter

Die letzten zwei Tage gab es schwere Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain durch Linksextreme, es wurden 80 Polizisten verletzt. Rückblickend lässt sich sagen: Das Vorgehen der Polizei war harmlos, für die Chaoten wird es kaum Konsequenzen geben.

Eigentümer wollte sich Zugang verschaffen

Das Berliner Viertel Friedrichshain glich die letzten Tage mehr einem Schlachtfeld als einer zentralen, teuren Wohnlage. Wie unzensuriert berichtete, wollte sich ein Eigentümer eines von Linksextremen besetzten Hauses im Rahmen einer Brandschutzbegehung Zugang zu seinem Objekt verschaffen. Die Besetzer lehnten dies ab, es kam zwei Tage lang zu wilden Straßenschlachten. 80 Beamte wurde dabei verletzt, teils griffen 200 Vermummte die Polizisten an.

Regierung verhandelte mit Chaoten

Doch bei näherer Betrachtung fällt auf: Das milde Verhalten von Regierung und Beamten ist eine Schande für den Rechtsstaat! Die rot-rot-grüne Bezirksregierung wollte zunächst auf Dialog setzen. Dies ist grundsätzlich nichts Verwerfliches, doch die Chaoten hatten schon im Vorfeld mit massivstem Widerstand gedroht. Am Mittwoch kam es dann zu den gewalttätigen Szenen, da die Linken das Gebiet abgesperrt hatten und die Polizei es unter Kontrolle bringen wollte. Dabei bewarfen hunderte Vermummte die Beamten von den Dächern aus mit Brandsätzen und Steinen, 60 wurden verletzt. Spätestens hier wäre der Moment gewesen, wo die Bezirksregierung ein hartes Vorgehen anordnet. Doch das Regierungsbündnis aus Grünen, Linkspartei und SPD dachte nicht einmal daran. Am Donnerstag verhandelten sie noch stundenlang mit den Chaoten und baten sie höflich um Eintritt.

Auch Polizei tat nur das Nötigste

Dass solch eine Bezirksregierung den Chaoten weltanschaulich nahe liegt, lässt sich erahnen. Doch auch das Vorgehen der Polizei macht sprachlos. Auch sie verhandelten noch am Donnerstag Vormittag stundenlang mit den Besetzern. Nachdem sie das Gebäude mit Flex und Motorsägen aufschneiden mussten, führten sie im inneren die Brandschutzbegehung durch, als ob es ein normales Objekt wäre. Die Besetzer wurden dabei nicht belangt, sondern am Ende des Tages in Ruhe gelassen. Auch sonstige Angreifer wurden, wenn überhaupt, nur vereinzelt festgenommen. Am Donnerstag Abend verkündete die Polizei seelenruhig, dass die Begehung nun fertig durchgeführt worden und der Einsatz beendet sei. Die Sache scheint abgehakt zu sein.

Staat wurde von Linken vorgeführt

Dies ist schlichtweg eine Kapitulationserklärung vor linker Gewalt. Ein Rechtsstaat sollte zwar in Ausübung der Amtsgewalt stets das mildeste Mittel wählen, doch wenn linke Extremisten ein Haus besetzt halten, fast hundert Beamte verletzt werden und ganze Straßenzüge einem Schlachtfeld gleichen, dann wäre nichts anderes geboten, als mit harter Hand durchzugreifen. Es wäre schon allein für die Sicherheit der Anwohner geboten, zumindest das besagte Haus zu räumen und alle, die möglicherweise eine Straftat begangen haben oder sich illegal dort aufhalten, abzuführen. Angreifern auf die Polizei sollten faire Gerichtsverfahren geboten werden, aber bei Verurteilung ein hartes Strafmaß drohen. Der Vorfall war für die ganze Stadt Berlin ein Armutszeugnis. Als Fazit lässt sich ziehen, dass die Linksextremen den Staat einmal mehr vorgeführt haben. Aber anscheinend wollen die vielen Berliner Rot-Rot-Grün-Wähler das so. Bestellt – geliefert.

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