“Koste es, was es wolle”, war das Motto dieser Bundesregierung. Nun wird an allen Ecken und Enden, außer bei Werbeausgaben, gespart, bei der Sicherheit der Bürger als Erstes. Die Polizeidienste werden reduziert.

Foto: BMI / Gerd Pachauer
Nehammer spart bei Sicherheit: 20 Prozent weniger Polizisten in der Nacht

Mit 1. Juli machen weniger Polizisten Nachtdienst, nämlich gleich bis zu 20 Prozent. Das regelt eine bundesweite Dienstanweisung und führt zu Protesten. Es herrscht Unverständnis, dass ÖVP-Innenminister Karl Nehammer bei der Sicherheit spart.

Vier statt bisher fünf Beamte

Wie auch die Tageszeitung Heute am heutigen Freitag berichtet, werden künftig auf Polizeidienststellen zum Beispiel in Niederösterreich bis zu 20 Prozent weniger Beamte Nachtdienst versehen. Konkret heißt das: Auf Dienststellen wie Brunn, Perchtoldsdorf, Vösendorf und Wiener Neudorf gibt es dann nur noch vier, statt bisher fünf Beamte im Nachtdienst.

Nachteile für Bürger und Polizisten

Vier Polizisten also, die aber die Funkstreifenbesatzung bilden sollten. Bleiben die Dienststellen dann völlig unbesetzt? Werden dann alle Telefonanrufe automatisch nach St. Pölten weitergeleitet?

Der Mödlinger Bezirksobmann der Freiheitlichen, Christoph Luisser, zeigt sich jedenfalls entsetzt:

Dieser Spar-Erlass, der zu gewaltigen Nachteilen zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung, aber auch der Polizeibeamten führt, wird von uns entschieden abgelehnt. Die kleinen Posten im Bezirk Mödling, wie etwa Laxenburg, Guntramsdorf, Gumpoldskirchen, sind aufgrund des Streifendienstes de facto schon jetzt gar nicht mehr besetzt.

Innenministerium redet Spar-Erlass schön

Seitens des Innenministeriums wird die Sparmaßnahme auf Kosten der Sicherheit auch noch als Erfolg verkauft. Gegenüber Heute heißt es, dass aus den vier Besetzungsdiensten künftig zwei Streifen gemacht würden. Dann wären statt zwölf ab Juli 14 Nachtdienste verfügbar und es gebe mehr Außendienst-Präsenz.

Bei Häftling nur noch ein Einsatzwagen

Mödlings FPÖ-Chef Luisser kann das nicht nachvollziehen. Gegenüber unzensuriert meinte er:

Bei der Unterbringung eines Häftlings auf den Dienststellen stehen nur noch drei Beamte für den Außendienst zur Verfügung, sodass nur noch eine Funkstreife für den gesamten Überwachungsbereich verfügbar ist.

Man darf annehmen, dass es durch diesen Spar-Erlass nicht nur in Niederösterreich zu Problemen mit der Sicherheit kommen wird, sondern auch in den anderen Bundesländern.

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