Erst vor wenigen Monaten sorgten Plakate, die Südtirol als Teil Tirols sehen, für Aufsehen. Jetzt schlägt der italienische Staat zurück.

Foto: Südtiroler Schützenbund
Schutzmacht Österreich gefordert: Südtiroler sollen mittels Wahlrecht geschwächt werden

Da jährte sich die „Feuernacht“ gerade zum 60. Mal, wie unzensuriert berichtete, als ein aktuelles Politikum zeigt, dass der Freiheitskampf der Südtiroler noch lange nicht beendet ist.

Höchste Militärpräsenz wirkt wahlentscheidend

Denn die italienische Verwaltung in Rom plant eine Überarbeitung des Wahlrechts für Regional- und Gemeindewahlen. Demnach sollen auch jene Personen an den Wahlen teilnehmen dürfen, die keinen regulären Wohnsitz im Land haben.

Für Südtirol, wo der italienische Staat die höchste Polizei- und Militärpräsenz des gesamten Staatsgebietes konzentriert, bedeutet das: Tausende Carabinieri (italienische Polizisten), Finanzpolizei, Militärs sowie deren Angehörigen bekommen das Wahlrecht in Südtirol, auch wenn sie keinen fixen Wohnsitz hier haben.

Wahlrechtsänderung zu Ungunsten der Tiroler

Das würde die Wahlergebnisse massiv verfälschen und die deutsche Volksgruppe im eigenen Land marginalisieren, warnt Sven Knoll von der Partei „Südtiroler Freiheit“.

Schutzmacht Österreich

Nachdem es sich bei diesem Vorhaben auch um eine völlige Unterwanderung des Autonomiestatuts handelt, ist auch Österreich als Schutzmacht aufgerufen, diesem Ansinnen nicht nur eine Absage zu erteilen, sondern sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass diese Wahlrechtsreform in Südtirol verhindert wird.

Die Ansässigkeitsklausel für Wahlen ist eine der wichtigsten Säulen des Autonomiestatuts, mit der verhindert werden soll, dass Italien mit Hilfe seiner Besatzungstruppen – Carabinieri, Finanzpolizei und Militär – die Wahlen in Südtirol beeinflusst.

Südtirol_Schützenbund

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