Gelebter Parlamentarismus: In den USA ringt man um die Corona-Politik – Unzensuriert

Der Senator aus Florida, Rick Scott, treibt mit seinen Gesetzesinitiativen zur Corona-Politik die verantwortliche Bundesregierung vor sich her.

Foto: United States Senate Photographic Studio / wikimedia.org (PD US Congress)
Gelebter Parlamentarismus: In den USA ringt man um die Corona-Politik

Während man in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland das Gefühl hat, einer lückenlosen Einheitsfront von Corona-Maßnahmenbefürwortern gegenüberzustehen, wird in anderen Staaten sehr wohl über die Corona-Politik gerungen. Allen voran haben die Parlamente in Wien und in Berlin versagt, als sie gebraucht wurden.

Gesetzesinitiativen höhlen den Stein

Nur die beiden rechten Parteien FPÖ und AfD haben mit Anfragen zumindest Debatten darüber angestoßen. Debatten, die von den anderen Parteien, wenn überhaupt, mit moralischen Ergüssen beantwortet und weggewischt wurden.

Nicht so in den USA. Dort ergreifen immer wieder Politiker die Initiative und kämpfen – durchaus erfolgreich – gegen Impfpass, Corona-Maske und “Lockdowns”.

Keine Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln

Am vergangenen Donnerstag brachte Senator Rick Scott von den Republikanern einen Gesetzesantrag ein, das es der Bundesregierung in Florida verbieten soll, Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln vorzuschreiben. Seine Begründung:

Die Amerikaner arbeiten hart daran, sich von den Verwüstungen von COVID-19 zu erholen, und Reisen sind entscheidend für die vollständige Wiedereröffnung unserer Wirtschaft.

Vom Saulus zum Paulus

Seit Beginn der Pandemie habe Scott das Tragen einer Maske unterstützt, um sich und andere zu schützen. Aber jetzt habe die Wissenschaft gezeigt, dass “wir den Kurs ändern und die Maskenpflicht aufheben können”.

Damit stellt sich Scott gegen die Regierung des Demokraten Joe Biden, die im April die Maskenpflicht, die eigentlich nur bis 11. Mai in Kraft hätte sein sollen, bis 13. September verlängert hat.

Moralische Unterstützung vom Gegner

Die Demokraten lehnten den Antrag ab. Allerdings vor allem aus Parteiraison, denn der Kritik schloss sich Bidens Parteifreund, Senator Brian Schatz, an, der über die Regierungsbehörden sagte:

Manchmal bewegen sie sich langsam, manchmal sind sie ein wenig zu vorsorglich.

Zwar ist das Abstimmungsverhalten nach Klubzwang ein Armutszeugnis, zeigt aber, dass die Republikaner inhaltlich auf das richtige Pferd setzen.

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