Der österreichische Pass ist ein Wertpapier, das man nicht leichtfertig verschleudern darf.
Das betont der neue stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer. Er fordert heute, Mittwoch, in einer Aussendung eine Volksabstimmung über das Staatsbürgerschaftsrecht.
Anlass ist das Verlangen der SPÖ nach einem leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Unter anderem wollen die Roten, dass jeder, der in Österreich geboren wird, gleich automatisch Staatsbürger wird.
Seit 2000 mehr Einbürgerungen, als Burgenland Einwohner hat
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat diesem Ansinnen in seiner Pressekonferenz gestern, Dienstag, eine klare Absage erteilt und vorgerechnet, dass Österreich in den vergangenen 20 Jahren mehr Migranten eingebürgert hat, als das Burgenland Einwohner hat. Unzensuriert berichtete.
FPÖ-Angebot an ÖVP
Kickl machte der ÖVP das Angebot, das Staatsbürgerschaftsrecht sogar zu verschärfen. Und zwar solle eine klare Trennung von Asyl und Staatsbürgerschaft vorgenommen werden. Es ist anzunehmen, dass dieser Vorschlag Kickls bei ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz auf taube Ohren stoßen wird. Denn Kurz unterbreitete bereits 2013, damals noch als Integrationsstaatsekretär, einen nahezu identen Vorschlag für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft.
Kurz für Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren
Kurz präsentierte damals ein „dreiteiliges Stufen-System für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft” mit dem Passus:
Wer gut integriert ist, bekommt die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren.
Über Kernbereich der Republik abstimmen
Landbauer will nun Nägel mit Köpfen machen und das österreichische Volk zu diesem heiklen Thema befragen. Ähnlich wie seinerzeit bei der Abstimmung über die Wehrpflicht, betreffe das Staatsbürgerschaftsrecht einen Kernbereich der Republik, so Landbauer. Es sei daher eine Frage der Demokratie, das Volk eine Grundsatzentscheidung darüber treffen zu lassen. Landbauer sagt in seiner Aussendung:
Man könnte die Sommermonate nützen, um ein diesbezügliches Votum für den Herbst vorzubereiten. Wer, wenn nicht die Österreicher selbst, soll darüber entscheiden, wer einen österreichischen Pass erhalten soll, und wer nicht?
