Marc Bernhard: “Klimawandel ist die nächste pandemische Herausforderung” – Unzensuriert

Das Bundesverfassungsgericht habe mit dem “Klimaurteil” einen Blankoscheck für Verordnungen und Notstandsgesetze geschaffen, meint AfD-Abgeordneter Marc Bernhard (kleines Bild).

Foto: Lothar Schaak / Wikimedia / CC-BY-SA 3.0
Marc Bernhard: “Klimawandel ist die nächste pandemische Herausforderung”

Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown: „Klimawandel ist die nächste pandemische Herausforderung.“, so zwitscherte der großkopferte weißblaue Ministerpräsident. Wer sich dazu noch an Wolfgang Schäubles Worte erinnert, versteht wohin die Reise geht: „Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen, wir haben jetzt die Gelegenheit zu tiefgreifenden Veränderungen“.

Gastkommentar von Marc Bernhard

Den rechtlichen Boden für „tiefgreifende Veränderungen“ liefert nun das Bundesverfassungsgericht. Sein „Klimaurteil“ beinhaltet einen unfassbaren Blankoscheck für Verordnungs- und Notstandsfreaks: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“, so schreibt das BVerfG. Merkel wird aufatmen: Eine „Diskussionsorgie“ weniger!

Bundesverfassungsgericht entdeckt Generationengerechtigkeit

Weiterhin heißt es: „Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweiser milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen.“ Das Bundesverfassungsgericht entdeckt also die Generationengerechtigkeit, auf einmal. Den Euro an die Südländer verscherbeln? Lässt sich machen. Die Rentenkassen plündern? Gibt scheinbar Schlimmeres. Volksvermögen grenzenlos zugänglich machen? Auch kein Thema für die Karlsruher Richter. Arbeitsplätze von morgen vernichten? Interessiert Bürokraten mit Besoldungsgruppen B + R auch wenig.

Laschet fordert Erhöhung des CO2-Preises

Unterzeichnet ist dieser Freifahrtschein für CO2-Gängelung und Lockdown-Orgien von Stephan Harbarth, ehemaliger stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Ein Karrierist von Merkels Gnaden. Im November 2018 hatte er noch im Bundestag für den UN-Migrationspakt plädiert und wurde direkt darauf zum Bundesverfassungsrichter gewählt. Nichts scheint dem Zufall überlassen. Armin Würfel-Laschet nimmt den Ball nun auf und forderte nach Urteilsverkündung auch gleich eine „deutliche Erhöhung“ des CO2-Preises.

Traditionsunternehmen scheitert an der Klimakanzlerin

Klimaneutralität? Ja, die schaffen das, noch vor 2030! Die Deindustrialisierung ist längst in vollem Gange, nicht nur bei BMW und Daimler. Erwischt hat es nun ein weiteres Familienunternehmen: Zander, 1829 gegründet, zwei Weltkriege überstanden, aber nun an der Klimakanzlerin gescheitert. Für sieben Millionen Euro hätten sie neue CO2-Zertifikate kaufen müssen, das war der Knockout. Wer arbeiten will in Deutschland, der wird bestraft.

Das größte Industriemuseum der Welt

Das Erleben (!) von Knappheit (!) und Beschränkung (!) veränderte vielfach unsere Wertschätzung (!)“, so lobte Wolfgang Schäuble die „neue Normalität“. Wir müssen gemeinsam alles daran setzen, das Ruder in diesem Land zu übernehmen, sonst werden wir noch ganz andere Knappheiten und Beschränkungen erleben. Entweder der AfD gelingt der große Durchbruch, oder wir werden endgültig das größte Industriemuseum der Welt!

Marc Bernhard ist ein deutscher Politiker und Rechtsanwalt. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2018 Landesgruppensprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg.

Bundesverfassungsgericht und Marc Bernhard

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link