Jubel über globale Konzernsteuer – aber niemand spricht über die Schönheitsfehler – Unzensuriert

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) freut sich über die neue globale Mindeststeuer für Konzerne. Aber ob Österreich davon tatsächlich profitiert, ist ungewiss.

Foto: Christopher Dunker / BKA
Jubel über globale Konzernsteuer – aber niemand spricht über die Schönheitsfehler

130 OECD-Staaten haben eine Steuerreform beschlossen, nämlich eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne. Treiber dieser Steuerreform war die Bundesrepublik Deutschland, assestiert von Österreich, weshalb ihr Finanzminister Olaf Scholz die Einigung am Donnerstag in Washington vorstellte und von einem „kolossalen Fortschritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit“ sprach.

Steuern zahlen die Mittelständler

Global agierende Konzerne zahlen im Vergleich zu mittelständischen Unternehmen wenig Steuern. Starbucks etwa bezahlte in seinen ersten zehn Unternehmensjahren in Europa keinen müden Euro Ertragssteuer, obwohl es dem Unternehmen blendend ging.

Gegen Ikea hat die EU-Kommission 2017 eine Steuerprüfung eingeleitet. Die Europäischen Grünen wollen in einer Studie aus dem Jahr 2016 herausgefunden haben, dass Ikea durch sein Franchise-Modell und ein undurchsichtiges Firmengeflecht allein zwischen 2006 und 2011 rund eine Milliarde Euro an Steuern vermieden hat.

Mindeststeuer für die 100 profitabelsten Konzerne

Noch geschickter sind die globalen Technologiekonzerne im Verschieben von Gewinnen in Länder mit niedrigen Steuerlasten, um Steuerzahlungen in jenen Staaten zu entkommen, wo ihr Umsatz entsteht.

Die neue Steuerreform sieht daher eine weltweite Steuer von mindestens 15 Prozent für die 100 größten und profitabelsten Konzerne sowie eine Neuverteilung dieser Steuereinnahmen vor. Einige noch offene Details sollen bis Oktober geklärt werden.

Vorreiter loben sich

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lobte die Steuerreform als „globale Lösung, die mehr Fairness in der Besteuerung und zwischen den Ländern erreichen“ werde. Er lobte die Vorreiterrolle Österreichs dabei und kündigte an, dass das Land davon „in einem erheblichen Maße profitieren“ werde.

Schönheitsfehler beim Lob

Was unter „erheblichem Maße“ zu verstehen ist, ist nicht klar, zumal die neue Steuerverteilung zugunsten von Ländern konzipiert ist, in denen diese Unternehmen besonders viel Geschäft machen. „Davon dürften vor allem große Schwellenländer profitieren“, wie selbst der ORF schreibt. Wo bleiben da Österreich und die Bundesrepublik Deutschland?

Außerdem soll die britische Regierung für ihre Banken eine Ausnahme von der geplanten weltweiten Steuerreform durchgesetzt haben, wie die Financial Times am Mittwoch berichtete. Im Mutterland des Finanzsystems muss also nichts bezahlt werden. Wo dann?

Gernot Blümel

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