Mordfall „Leonie“: Kickl zitiert Innenminister Nehammer ins Parlament – Unzensuriert

FPÖ-Chef Herbert Kickl will im Parlament ÖVP-Innenminister Nehammer “dringlich befragen” und einen “Zehn-Punkte-Plan” für den Asylbereich einbringen.

Foto: Unzensuriert.at
Mordfall „Leonie“: Kickl zitiert Innenminister Nehammer ins Parlament

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kündigte heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz an, ÖVP-Innenminister Karl Nehammer am Mittwoch oder Donnerstag ins Parlament zu zitieren. In einer „Dringlichen Anfrage“ will er die Versäumnisse von Nehammer in der Asylpolitik auf das Tapet bringen.

Unfassbares Martyrium

Es sei nur ein paar Tage her, seit die 13-jährige Leonie in den letzten Stunden ihres Lebens ein unfassbares Martyrium erleben hätte müssen, so Kickl. Es wäre unmöglich, sich in den Schmerz der Eltern hineinzuversetzen. Es schnüre einem regelrecht den Hals zu, wenn er an diese bestialische Tat von mutmaßlich afghanischen Asylwerbern und Asylberechtigten denke. (Es gilt die Unschuldsvermutung).

Politiker unter Zugzwang

Allein diese Situation brächte alle Politiker unter Zugzwang. Er sei gewissermaßen entsetzt über den politischen Umgang, vor allem der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit diesem Fall, es sei ein beschämendes und unwürdiges Schauspiel. Seit diesem Mord werde man Zeuge einer unglaubwürdigen, heuchlerischen Betroffenheits- und Ankündigungsrethorik, beginnend vom Bundeskanzler über andere Regierungsvertreter abwärts. Kickl warf der schwarz-grünen Regierung zudem eine peinliche Flucht aus der Verantwortung vor, es handle sich um “eine Kindesweglegung der widerwärtigsten Art”.

Nehammer wird “dringlich befragt”

Was es jetzt brauche, sei ein ganzes Paket von Maßnahmen. Jetzt gehe es darum, etwas zu tun. Die Freiheitlichen würden zwei Dinge machen. Erstens werde ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ins Parlament zitiert. Ob das schon morgen, Mittwoch, oder erst am Donnerstag sein werde, ließ Kickl offen. Jedenfalls werde man ihn „dringlich befragen“. Den Innenminister deshalb, weil die ÖVP jene Partei ist, die seit dem Jahr 2000 – mit kurzer freiheitlicher Unterbrechung – die volle Verantwortung im Innenressort trage. Die ÖVP hätte alle Zeit dieser Welt gehabt, alle Möglichkeiten, um im Asylbereich einen restriktiven Kurs zu fahren. Allerdings sei vonseiten der ÖVP überhaupt nichts Positives passiert.

Verschärfungen im Asylbereich kamen von der FPÖ

Die einzigen Verschärfungen zur „De-Attraktivierung des Asylstandortes Österreich“ und Schutzmaßnahmen für die eigene Bevölkerung seien von den Freiheitlichen ausgegangen. Kickl fasste zusammen:

Die Auswertung von Handydaten, damit man nicht jedem geschleppten Asylbetrüger bezüglich Reiseroute auf den Leim gehen muss, die Abnahme von Bargeld und den Beitrag zur Finanzierung des Asylverfahrens, Gebietsbeschränkungen für Asylwerber, verkürzte Beschwerdefristen gegenüber Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, keine Deutschkurse mehr, für Leute, die eine ganz geringe Anerkennungs-Wahrscheinlichkeit haben, Aberkennung des Asylstatus bei Heimaturlauben, Anhebung der Wartefristen bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft für Asylanten, Anwesenheitspflichten in Asylunterkünften und Verlegung von Leuten in abgelegene Orte, die schwer erziehbar sind. Weiters wurde ein Rückführungszentrum mit Serbien auf den Weg gebracht. Es wurde eine Initiative gestartet, um straffällig gewordene Asylwerber in Schubhaft zu nehmen, damit man sie nicht wieder irgendwo in Österreich suchen muss. Wir haben das Projekt der Sicherungshaft auf den Weg gebracht, wir haben Ausreisezentren etabliert, wir haben dafür gesorgt, dass es keine Lehre für Asylwerber gibt und vieles mehr.

Wir haben in eineinhalb Jahren Verantwortung im Innenministerium mehr weitergebracht, als die ÖVP in insgesamt 19 Jahren.

Vom politischen Gegner und Medien geprügelt

Dafür sei er, Kickl, vom politischen Gegner und auch von Medien geprügelt worden.

Die FPÖ wolle aber nicht nur Nehammer mit seinen Versäumnissen in der Asylpolitik konfrontieren, sondern zweitens, im Parlament auch einen „Zehn-Punkte-Plan“ zur Beschlussfassung einbringen. Er sei schon gespannt, wie die anderen Parteien damit umgehen, so Kickl in der Pressekonferenz, wo er diese zehn Punkte vorstellte:

  1. Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden
  2. Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich, zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren
  3. Ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und eine Abschiebungsoffensive insbesondere in diese beiden Staaten
  4. Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung
  5. Aberkennung des Asylstatus bzw. sonstiger Schutztitel bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung
  6. Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von Asylberechtigten
  7. Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber
  8. Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten
  9. Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik – keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden, außer von Personen die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen
  10. Keine Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link