Islamistischer Hardliner und Henker: Bundespräsident Van der Bellen gratuliert Irans neuem Präsidenten zur Wahl – Unzensuriert

Einen “Verbrecher gegen die Menschlichkeit” nennt Irans Opposition den neuen iranischen Präsidenten. Österreichs Präsident Van der Bellen gratulierte ihm dennoch zu seiner Wahl.

Foto: Wikimedia / Ailura / CC BY-SA 3.0 AT
Islamistischer Hardliner und Henker: Bundespräsident Van der Bellen gratuliert Irans neuem Präsidenten zur Wahl

Vor knapp zwei Wochen wurde im Iran, einem streng islamischen Land im Nahen Osten, ein neuer Präsident gewählt. Die Wahl gewann der als erzkonservativ und religiös-fundamental geltende bisherige Justizchef Ebrahim Raeissi, der auf eine unrühmliche Vergangenheit zurückblickt. Dennoch gratulierte ihm Bundespräsident Alexander Van der Bellen herzlich zu seiner Wahl, was wiederum viele Exil-Iraner empört.

Islamist und Henker, dennoch gratulierte VdB

Mit Raeissi kommt im ohnehin streng schiitisch-islamischen Iran ein Hardliner an die Macht, der in der Vergangenheit eine alles andere als liberale oder gar menschenfreundliche Politik betrieb und bisher unter dem Namen “Blutrichter” bekannt war.

So war der neue iranische Präsident laut Informationen vieler Exil-Iraner mitverantwortlich für Massenhinrichtungen im Iran im Sommer 1988 und maßgeblich an den blutigen Niederschlagungen von Demokratieprotesten in den Jahren 2017 und 2019 beteiligt. Ungeachtet dessen, werden im Iran auch weiterhin religiöse Minderheiten, vor allem Christen, verfolgt und Homosexuelle mit dem Tode bestraft.

Grüner Präsident gratuliert Diktator

Der in Wien ansässige “Verein zur Förderung der Freiheitsrechte und der Demokratie im Iran” ging nun mit einem offenen Brief hart ins Gericht mit Bundespräsident Van der Bellen und dessen Glückwünsche für den neuen iranischen “Diktator”.

Dass gerade eine Grüner einem “Verbrecher gegen die Menschlichkeit” zur Wahl gratuliere, hätte man trotz allem Verständnis für Diplomatie nicht erwartet. Ebenso lässt man Bedauern durchblicken, dass man Van der Bellen bei der Präsidentschaftswahl die Stimme gab:

Wir haben Ihnen, dem grünen Kandidaten, bei den Wahlen zur Präsidentschaft mit Überzeugung unsere Stimme gegeben, weil wir Ihre Haltung zu den Menschenrechten und zur Demokratie unterstützen. Wir hoffen, dass Sie diese Werte auch im Iran einfordern werden und die Solidarität mit den antifaschistischen Kämpfern im Iran nicht vergessen.

Empörung in Israel

Wenig Verständnis für Van der Bellens Glückwünsche gab es auch aus Israel. Sogar die Jerusalem Post widmete dem diplomatischen Affront des Bundespräsidenten einen eigenen Artikel. Dabei wird auch der Sprecher des österreichischen Außenministeriums zitiert, der zu beschwichtigen versucht und meint, solche diplomatischen Noten seien üblich und sollten nicht überbewertet werden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

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