ÖVP verweigert Gedenkminute für getötete Leonie im Parlament – SPÖ, Neos und Grüne schweigen – Unzensuriert

Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) lehnte eine Gedenkminute für die ermordete Leonie im Parlament ab, weil er das Thema nicht politisch instrumentalisieren wolle (Fotomontage).

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf und webandi / pixabay.com
ÖVP verweigert Gedenkminute für getötete Leonie im Parlament – SPÖ, Neos und Grüne schweigen

Wörtlich als „schäbig“ bezeichnete FPÖ-Chef und Klubobmann Herbert Kickl die Ablehnung der ÖVP, im Parlament eine Gedenkminute für die von Asylwerbern mutmaßlich ermordete 13-jährige Leonie abzuhalten. Kickl verurteilte zudem das Schweigen der anderen Parteien zu den Ausführungen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Akt der Entschlossenheit im Hohene Haus

Kickl sagte in seinen Ausführungen zur Geschäftsordnung, dass er über die APA an den Nationalratspräsidenten Sobotka einen Appell gerichtet habe, nämlich: Einen der beiden Plenartage diese Woche dafür zu nützen, um eine Gedenkminute für die brutal ermordete Leonie abzuhalten. Es sei ein symbolischer Akt, „den wir dem ermordeten Mädchen schuldig sind, den wir den Hinterbliebenen schuldig sind, und es wäre auch ein Zeichen der Entschlossenheit dieses Hauses, alles zu unternehmen, damit so etwas nicht mehr vorkommen kann“.

Gedenkminute für Massaker in US-Homo-Klub

Sobotka habe auf seinen Appell nicht reagiert, so Kickl, es sei somit ein seltsamer Eindruck entstanden. Ein Eindruck, als wolle man den Mantel des Schweigens über dieses grausame Verbrechen hüllen. Und es entstehe noch ein seltsamerer Eindruck, wenn man sich vor Augen führe, wofür in diesem Haus schon Gedenkminuten abgehalten worden seien. Kickl zählte einige Beispiele von Fällen auf, für die es im Parlament Gedenkminuten gab:

Für ein Flugzeugunglück in Frankreich,
Für die Todesopfer im Mittelmeer angesichts der Massenmigration aus Nordafrika,
Für die geschleppten Toten im burgenländischen Schlepper-Lkw,
Für die Opfer eines Massakers in einem homosexuellen Klub in Orlando, USA.

Gedenken an Opfer von Gewaltverbrechen

Was fehlen würde, so Kickl, wäre eine Gedenkminute für die zahlreichen Opfer von Gewaltverbrechen, die von Asylwerbern und Asylberechtigten begangen wurden. Kickl forderte Sobotka auf, die Sitzung für eine sogenannte Steh-Präsidiale, bei der alle Klobobleute zusammenkommen, zu unterbrechen, „weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die FPÖ die einzige Partei ist, die dieses Anliegen hat“.

Sobotka: “Keine politische Instrumentalisierung”

Sobotka meinte dazu (inklusive Fallfehler):

Ich darf anmerken, dass es für uns selbstverständlich ist, jedem tragischen zu Tode gekommenen Opfer zu gedenken, und Sie haben selbst aufgezählt, wo es eine Katastrophe, eine Masse ist, hat sich der Nationalrat immer bereit erklärt, diese Gedenkminute in einer gesamtheitlichen Art zu halten. Das zu instrumentalisieren, halte ich für falsch. Wir haben viele tragische Fälle, und ich denke, dass es für uns ganz wesentlich ist, auch hier mit der nötigen Bedachtsamkeit vorzugehen und nicht eine politische Instrumentalisierung des einzelnen, sehr sehr tragischen Vorfalls letzen Endes zu tun. Und aus diesem Grund haben wir uns nach reiflicher Überlegung entschlossen, diese Gedenkminute nicht zu halten.

Kickl: “Unangenehmes Thema wird tabuisiert”

„Herr Präsident“, konterte Kickl, „ich kann Ihre Argumentation nicht verstehen“. Sie laufe darauf hinaus, dass die Abhaltung einer Gedenkminute davon abhängig wäre, dass es eine Mehrzahl an Opfern gäbe. Eine Mehrzahl der Opfer von Migrangengewalt würde es aber selbstverständlich geben. Und Kickl weiter:

Ich erspare Ihnen aber jetzt eine Aufzählung aller österreichischen jungen Frauen, die in den letzten Jahren Opfer von Gewaltverbrechen durch Asylwerber und Asylberechtigte in diesem Land geworden sind. Wir alle wissen, dass die Gedenkminute in diesem Fall auch stellvertretend für alle diese Opfer stattfinden hätte sollen. Von einer politischen Instrumentalisierung kann hier überhaupt keine Rede sein, diesen Vorwurf weise ich zurück. Eine politische Instrumentalisierung dieses Themas liegt nach meiner Sichtweise dann vor, wenn man versucht, ein unangenehmes Thema, das aber der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, im Parlament, das heißt in der Volksvertretung, zu tabuisieren. Und das ist das, was hier stattfindet. Und ehrlich gesagt, beschämt mich auch das Schweigen der anderen Fraktionen.

Sobotka,Kerze

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