Kurz vor eigener Verhandlung: Merkel lädt Verfassungsrichter zum „Abendessen“ – Unzensuriert

Dass ein privates Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Richtern Fragezeichen aufwirft, scheint ihr nicht in den Sinn zu kommen.

Foto: FNDE / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)
Kurz vor eigener Verhandlung: Merkel lädt Verfassungsrichter zum „Abendessen“

Die AfD erhob gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Verfassungsklage, da diese öffentlich gefordert hatte, die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten „rückgängig zu machen“. Nun, zwei Wochen vor der Verhandlung, lädt sie die Richter ihres Prozesses zum privaten „Abendessen“ ein.

Kemmerich wurde mit AfD-Stimmen gewählt

Es war der Politik-Skandal in Deutschland 2020. Wie unzensuriert berichtete, ging aus der Landtagswahl 2019 die sozialistische Linkspartei mit 31 Prozent als stärkste Kraft hervor, gefolgt von der patriotischen AfD mit 23 Prozent. CDU und FDP hatten im Vorfeld sowohl eine Unterstützung eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei, als auch von einem Vertreter der AfD ausgeschlossen. Somit gab es keine Mehrheiten für einen Kandidaten. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten stellte dann die liberale FDP, die mit knapp fünf Prozent in den Landtag gekommen war, symbolisch den Kandidaten Thomas Kemmerich auf. Die AfD unter Landeschef Björn Höcke stimmte jedoch völlig überraschend nicht für den eigenen Kandidaten, sondern mit der CDU für den FDP-Kandidaten. Somit wurde Kemmerich nur dank der Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt.

Bundeskanzlerin wollte Wahl rückgängig machen

Für die Altparteien war dies an absolutes Novum. Sofort zog man die Parallelen zur Weimarer Republik, wo 1930 ausgerechnet in Thüringen auf die gleiche Weise ein Ministerpräsident das erste Mal nur dank NSDAP-Stimmen an die Macht gekommen ist. Dass die Wahl 2020 demokratisch völlig legitim war, schien niemanden zu interessieren. Selbst Bundeskanzlerin Merkel, die sich zu der Zeit am anderen Ende der Welt, in Südafrika, befand, schaltete sich öffentlich per Videokonferenz ein und verkündete:

Dieser Vorgang ist unverzeihlich, und das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden

Fall für das Bundesverfassungsgericht

Kemmerich hielt dem Druck nicht stand, er trat einen Tag nach Merkels Aussage zurück. Der Linken-Kandidat Bodo Ramelow wurde daraufhin wiedergewählt. Der AfD ging jedoch das Verhalten Merkels zu weit. Sie sahen die nötige Neutralität der Bundeskanzlerin nicht mehr gegeben und erhoben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verhandlung vor dem deutschen Höchstgericht dazu findet in zwei Wochen, am 21. Juli, statt.

Richter war hoher CDU-Funktionär

Doch statt sich auf ihre Verteidigung vorzubereiten, trifft sich die angeklagte Bundeskanzlerin, wie die Bild berichtet, stattdessen zu einem privaten Abendessen mit den Richtern, die die Verhandlung führen werden. Die Personalie des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, ist ohnehin schon umstritten. Wie das ZDF berichtete, war Harbarth langjähriger CDU-Politiker in höchsten Kreisen, er trat mit 16 Jahren in die Junge Union ein, wurde 2006 in den Bundestag gewählt und war unter Merkel sogar stellvertretender Fraktionschef. In seiner Zeit als Politiker zählte er zu den engsten Vertrauten und Verteidigern der Kanzlerin.

Juristen sind empört

Dass sichh nun zwei Wochen vor der Verhandlung, in der ausgerechnet Harbarth der Vorsitzende Richter ist, Merkel mit diesem zu einem privaten „Abendessen“ traf, löste bei der deutschen Juristenszene einen Sturm der Entrüstung aus. Star-Anwalt Gerhard Strate äußerte sich:

So kurz vor der Verhandlung gehört es sich nicht. Der Normalbürger hört da die Flöhe husten.

Staatsrechtler Ulrich Battis stellt fest:

Ob die Zusammenkunft in zeitlicher Nähe zur Verhandlung klug war, darf bezweifelt werden.

Die Kanzlerin selbst äußerte sich nicht zu dem Vorfall.

Angela Merkel

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