Etappensieg gegen die Diskriminierung: Gericht hob Corona-Suspendierungen auf – Unzensuriert

Die “Taskforce” der italienischen Regierung hatte eine Impfpflicht im medizinischen Bereich verordnet. Dagegen konnte jetzt ein entscheidender Etappensieg juristisch erkämpft werden.

Foto: Governo Italiano / wikimedia.org (CC BY 3.0)
Etappensieg gegen die Diskriminierung: Gericht hob Corona-Suspendierungen auf

Wie berichtet kämpft die Bozener Rechtsanwältin Renate Holzeisen für ihre Mandantin, eine Südtiroler Bedienstete im Sanitätsbereich, gegen die Corona-Impfpflicht, die die italienische Regierung für alle Mitarbeiter in medizinischen Berufen verordnet hat. Das Staatsgesetz sieht vor, dass selbst im Angestelltenbereich, also ohne jeden Patientenkontakt, alle Mitarbeiter mit AstraZeneca gegen Covid-19 geimpft werden müssen.

Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Vergangene Woche konnte Holzeisen einen Etappensieg erzielen. Denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen so weit auseinander, dass eine Anzeige wegen Irreführung und Betrugs erstattet wurde. Während nämlich die Impfaufforderungen davon sprechen, dass die Corona-Impfung vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schütze, tut das die Notzulassung der EU-Kommission nicht.

Sie besagt explizit, dass die zugelassenen Impfpräparate nicht verhindern, infiziert zu werden oder andere zu infizieren. Lediglich eine Erkrankung bzw. ein schwerer Verlauf einer Covid-19-Erkrankung soll verhindert werden. Darauf eine Impfpflicht aufzubauen, scheint rechtlich nicht haltbar.

Etappensieg gegen Diskriminierung

Nun konnte ein weiterer Etappensieg gegen die Impfpflicht verzeichnet werden. Er betrifft die Praxis, dass Impf-Verweigerer ohne Bezahlung suspendiert werden. In Südtirol fehlen deshalb bereits rund 200 Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

Das Verwaltungsgericht der Region Ligurien gab dem Gesundheitspersonal recht und hat eine Präventivklage gegen die Suspendierungen vom Dienst von Ungeimpften zugelassen. Im Oktober soll darüber verhandelt werden. Gleichzeitig gaben die Verwaltungsrichter bekannt: Sollten die Gesundheitsbetriebe in der Zwischenzeit Suspendierungen vornehmen, werden sie sofort kassiert. Im Klartext: Versucht es erst gar nicht! Die Betroffenen brauchen vorerst also keine Suspendierungen (ohne Gehalt) zu befürchten.

Prickelnder Moment der gerichtlichen Entscheidung

Die Klage wurde von mehr als 400 Angestellten der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, Ärzte und Krankenschwestern eingebracht. Ihr Anwalt Daniele Granara vertritt bereits 2.500 ihrer Kollegen in verschiedenen Regionen Italiens. Die Argumentation beruht auf vier Säulen:

  • Die Unsicherheit bezüglich der Impfrisiken.
  • Zu geringe Testphase der Impfpräparate, weshalb nicht ausreichend zuverlässige Kenntnisse vorliegen.
  • Zu geringer Immunisierungserfolg aufgrund der zahlreichen Infektionen von Geimpften.
  • Grundsätzlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht, zudem gekoppelt an den Verlust des Arbeitsplatzes und einem faktischen Berufsverbot.

Die Entscheidung fiel genau in dem Moment, da der von der italienischen Regierung ernannte Covid-Beauftragte Francesco Paolo Figliuolo mit dem Finger schon auf die nächste Gruppe zeigt, die zur Corona-Impfung gezwungen werden sollte: die Lehrer.

Italien 2020_coronavirus_task_force

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link