Mit ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete die Volkspartei den Reigen jener Politiker, die sich vermutlich in den kommenden Wochen und Monaten prominent für einen Wiederantritt des (ehemaligen) grünen und alles andere als konservativen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aussprechen werden. Und das hat gute Gründe, schweigt doch Van der Bellen seit seinem Amtsantritt vor allem zu innenpolitischen Themen, die der ÖVP mehr als unangenehmen werden könnten.
Van der Bellen “mauert” für die ÖVP
Sobotka, selbst aufgrund seiner offensichtlichen Parteiigkeit höchst umstritten in seiner Funktion als Parlamentspräsident und Ibiza-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender, ließ in der Kronen Zeitung verkünden, dass er sich Van der Bellen noch einmal als Bundespräsidenten wünsche. Zudem “schätze er ihn sehr”. Die Bundespräsidentschaftswahl findet im Herbst 2022 statt.
Was Sobotka und die ÖVP an Van der Bellen schätzen, dürfte vor allem sein Schweigen zu innenpolitischen Skandalen und der grassierenden Korruption im ÖVP-Umfeld sein, etwa bei Schredder-Affären, “Ibiza-Verwicklungen”, Chat-Protokollen, Postenschacher oder der generellen Missachtung des Parlamentarismus und der Justiz. Dabei hätte der Bundespräsident durchaus bereits mehrmals von seinem Recht Gebrauch machen können und nach Art. 70 Abs. 1 B-VG die gesamte Bundesregierung oder den Kanzler bzw. einzelne Regierungsmitglieder entlassen können. Man denke nur an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel oder den als Innenminister auf allen Linien versagenden Karl Nehammer (ÖVP), um nur zwei von vielen Beispielen der schwarz-grünen Regierung zu nennen. Doch geschehen ist freilich nichts.
Wortmeldungen klar politisch motiviert
Sieht man sich an, zu welchen Themen Van der Bellen in den vergangenen Jahren überhaupt sich zu Wort meldete, wird seine Parteiigkeit und politische Schlagseite mehr als deutlich. Selten bis nie verurteilte der Ex-Grüne Linksextremismus, Ausländergewalt, islamischen Terror (allesamt in der Verantwortung der ÖVP, die seit Jahren das Innenministerium führt) oder offensichtlichen Postenschacher, Angriffe auf die Justiz und Korruption im ÖVP-Umfeld. Kein Wort auch zu den massiven Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie oder dem Abdrehen des Ibiza-U-Ausschusses.
Dafür war Van der Bellen immer mit mahnenden Worten zur Stelle, wenn es um angeblichen Rechtsextremismus in Österreich, sogennante “Liederbuchaffären”, rechtmäßige Abschiebungen, mehr Toleranz oder Glückwünsche für umstrittene Staatsoberhäupter ging – wie jüngst an den neuen iranischen Hardliner-Präsidenten.
Schon bei der letzten Bundespräsidentschaftswahl im Jahr 2016 sorgte die ÖVP mit ihrer klaren Positionierung und Stimmungsmache für Van der Bellen für Empörung und Unverständnis bei vielen konservativen Wählern. Wie sich nur zeigt, war es eben Kalkül, Nutznießer dieses Vorgehens bisher das “System Kurz”.
