Großbritannien: Sanktionen für Länder, die ihre Migranten nicht zurücknehmen – Unzensuriert

Der britische Premierminister Boris Johnson kann nach dem “Brexit” eine härtere Gangart gegenüber Asylwerbern einschlagen.

Foto: UK Prime Minister / Wikimedia / (CC BY-SA 3.0)
Großbritannien: Sanktionen für Länder, die ihre Migranten nicht zurücknehmen

Ein Gesetzesentwurf zur Asylrechtsreform soll Großbritannien die Möglichkeit einräumen, Länder zu sanktionieren, die sich weigern, ihre Migranten zurückzunehmen.

Visa-Anträge blockieren

So kann das Innenministerium in Zukunft Visa-Anträge aus solchen Ländern, die nicht mit der britischen Regierung kooperieren, blockieren oder verlangsamen. Die Zeitung The Guardian berichtete, dass das Vereinigte Königreich nun eine härtere Haltung gegenüber Asylwerbern einnehmen werde. Innenministerin Priti Patel nannte die bevorstehende Reform „die größte Überarbeitung des britischen Asylsystems seit Jahrzehnten“. Es ist wohl auch nur deshalb möglich geworden, nachdem Großbritannien seit dem „Brexit“ auf EU-Befindlichkeiten keine Rücksicht mehr nehmen muss.

Abschiebung während Bearbeitung des Asylantrags

Der so genannte “Asylum Reform Bill”, der am 6. Juli veröffentlicht wurde, sieht folgende Punkte vor:

  • Asylbewerber, die illegal nach Großbritannien kommen, werden nicht mehr die gleichen Rechte haben wie diejenigen, die auf legalem Weg ins Land kommen.
  • Selbst wenn ihr Asylantrag erfolgreich ist, wird ihnen der vorläufige Flüchtlingsstatus zuerkannt und sie werden auf unbestimmte Zeit abgeschoben.
  • Asylbewerber können aus dem Vereinigten Königreich abgeschoben werden, während ihr Asylantrag oder ihre Berufung bearbeitet wird, und können in Offshore-Aufnahmezentren (in Afrika) untergebracht werden.

Zugang zu Sozialleistungen eingeschränkt

Für diejenigen, von denen angenommen wird, dass sie illegal eingereist sind, wird der Zugang zu Sozialleistungen und das Recht auf Familiennachzug eingeschränkt. Das Berufungsverfahren und das Gerichtsverfahren werden geändert, um die Abschiebung derjenigen zu beschleunigen, deren Asylanträge abgelehnt werden.

Der Innenminister wird unter außergewöhnlichen Umständen in der Lage sein, schutzbedürftigen Personen, die sich „in unmittelbarer Gefahr befinden und in ihrem Heimatland gefährdet sind“, Schutz zu gewähren. Es wird angenommen, dass damit einer kleinen Anzahl von Menschen geholfen wird.

Lebenslange Haftstrafe für Menschenschmuggler

Das System wird „für Menschen, denen der Flüchtlingsstatus aufgrund unbegründeter Beweise zuerkannt wird, viel schwieriger gemacht“ und wird „strenge Altersprüfungen“ beinhalten, um zu verhindern, dass Erwachsene sich als Minderjährige ausgeben. Die Regierung plant, Knochenscans zu verwenden, um das Alter von Migranten zu bestimmen.

Lebenslange Haftstrafen werden als Höchststrafe für Menschenschmuggler eingeführt.

Ausländische Kriminelle, die gegen Abschiebeanordnungen verstoßen und nach Großbritannien zurückkehren, könnten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, statt wie bisher mit sechs Monaten.

Boris Johnson

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