Wahlen in Moldau: Kommunisten und Sozialdemokraten brechen ein – Unzensuriert

Auch gut 30 Jahre nach der Gründung der Republik Moldau ist noch keine Stabilität in das Land eingekehrt.

Foto: Andreas Lehner / flickr (CC BY 2.0)
Wahlen in Moldau: Kommunisten und Sozialdemokraten brechen ein

Bei den Wahlen in der Republik Moldau haben am Sonntag, den 11. Juli, die Sozialdemokraten und Kommunisten erdrutschartige Verluste eingefahren. Wahlsieger sind die Liberalen.

Staat gilt als zerrüttet

Die Republik Moldau gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Das von ethnischen Rumänen besiedelte Land bildete einst als Fürstentum Moldau gemeinsam mit der Walachei das Rumänische Reich. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde jener Teil, der heute die Republik Moldau darstellt, von der Sowjetunion einverleibt. Seit der „Wende“ 1989/90 ist Moldau ein unabhängiger Staat. Der Staat gilt durch Armut und politische Konflikte als zerrüttet. Dabei ist das Land an der Frage gespalten, ob es sich an Russland oder an die EU annähern soll.

Kommunisten und Sozialdemokraten brechen ein

Am Sonntag wählten die Bürger des Landes ein neues Parlament. Dabei gab es ein politisches Erdbeben. Wie der Kurier berichtet, stürzte die Sozialdemokratische PDM, die bislang über 23 Prozent der Stimmen verfügte, in die politische Bedeutungslosigkeit ab. Sie holte nur noch 1,8 Prozent der Stimmen und flog aus dem Parlament. Auch das kommunistische Bündnis BECS musste starke Verluste hinnehmen. Waren sie bei der letzten Wahl noch mit 34 Prozent stärkste Kraft, sind sie nun mit 27 Prozent auf Platz zwei. Sensationeller Gewinner ist die Liberale PAS Partei, die ihre Stimmen verdoppeln konnte und nun 52 Prozent der Stimmen besitzt. Als einzige dritte Partei hat es die EU-kritische PS mit fünf Prozent knapp ins Parlament geschafft.

Transnistrien-Frage weiterhin ungelöst

Da die liberale, westliche PAS nun alleinig die Regierung stellen kann, wird von Moldau ein stark anti-russischer Kurs und eine schnelle Annäherung an die EU erwartet. Doch ein ungelöster Konflikt steht dem im Weg: Die Frage um Transnistrien. Das Gebiet am östlichen Rand Moldaus ist das einzige, dass historisch nicht zum Fürstentum, sondern zum russischen Kaiserreich gehörte. Dem entsprechend leben dort fast ausschließlich ethnische Russen. Transnistrien hat sich direkt nach dem Zerfall der Sowjetunion und Gründung der Republik von Moldau als unabhängig erklärt und sich militärisch abgespalten. Da sich durch die „Wende“ aber auch die heutige Ukraine gegründet hat, ist Transnistrien als russisch bewohnte Abspaltung heute zwischen Moldau und der Ukraine eingeschlossen und besitzt keine Perspektive auf einen Anschluss an Russland.

Neue Regierung wird handeln müssen

Im eingefrorenen Konflikt gibt es dabei keine Fortschritte. Transnistrien erhält starke finanzielle Unterstützung durch Russland. Sie besitzen ein eigenes Militär, eine eigene Regierung, eine eigene Währung. Eine Lösung des Konflikts wäre jedoch eine Grundbedingung für eine Annäherung Moldaus an EU oder NATO. Die neue liberale Regierung strebt dabei nach Tatendrang. Somit darf man in Zukunft mit neuen Entwicklungen in der Thematik rechnen. Da eine kriegerische Auseinandersetzung als sehr unwahrscheinlich gilt, wäre eine Anerkennung Transnistriens und ein Verzicht auf das kleine Gebiet die einzige logische Möglichkeit für die neue Regierung, ihre Ziele zu erreichen.

Russische Reaktion unvorhersehbar

Genau dies will jedoch Russland seit Jahrzehnten verhindern. Die ungelöste Transnistrien-Frage verhindert eine weitere Nato- und EU-Osterweiterung. Dies ist auch der Grund, warum selbst Russland Transnistrien nicht als Staat anerkennt. Sollte die neue liberale Regierung hier tatsächlich Fakten schaffen, wird sich Russland den Einfluss in Transnistrien voraussichtlich nicht nehmen lassen. Dass Russland bereit ist, russisch bevölkertes Land (wieder) einzunehmen, sieht man aktuell auch an der neuerdings wieder russischen Halbinsel Krim. Die Parlamentswahlen könnten in Moldau somit vieles in Rollen bringen.

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