Große Demonstration gegen das heimische Symbolgesetz geplant – Unzensuriert

Der Protest auf der Straße gegen die Bundesregierung wird lauter. Hier eine Aktion der Gruppe “Patrioten in Bewegung”.

Foto: Z.V.g.
Große Demonstration gegen das heimische Symbolgesetz geplant

Das Lambda, also das griechische L, soll künftig per Gesetz verboten werden, da es von patriotischen Aktivisten, insbesondere der Identitären Bewegung, benutzt wird. Zahlreiche Stimmen, sowie internationale Organisationen übten Kritik daran. Für Samstag, den 31. Juli, ist daher eine große Demonstration geplant.

Bewegung ist explizit gewaltlos

Die Identitäre Bewegung (IB) ist dem Staat seit langem ein Dorn im Auge. Die ursprünglich aus Frankreich stammende Bewegung wurde in Österreich 2012, in Deutschland 2014 gegründet. Die Gruppe besteht aus jungen Aktivisten, die mit gewaltlosen Aktionen auf patriotische Themen, wie zum Beispiel auf das langsame Aussterben der europäischen Völker, aufmerksam machen. Breite Medienwirksamkeit erreichen sie durch teilweise spektakuläre Aktionen. So hissten sie zum Beispiel, wie die Welt berichtete, ein Banner auf dem Brandenburger Tor. Als offizielles Symbol benutzt die Bewegung das Lambda, den griechischen Buchstaben L.

ÖVP will Fakten schaffen

In Österreich hat die IB nach massiven staatlichen Repressionen seit inzwischen Jahren ihre offiziellen Aktivitäten eingestellt. Die Aktivisten sind zwar genau so aktiv wie vorher, doch unter neuen Organisationen, Symbolen und Namen. Dennoch will das ÖVP-geführte Innenministerium unter Innenminister Karl Nehammer Fakten schaffen und das Lambda verbieten. Seit 2015 regelt das sogenannte Symbolgesetz verbotene Zeichen in Österreich, wie zum Beispiel Symbole des Islamischen Staates. Die Regierung will nun auch das Zeichen der IB auf diese Liste setzen und setzt damit faktisch friedliche rechte Aktivisten mit mordenden Islamisten gleich

Kritik an Regierung selbst von Amnesty International

Zahlreiche Experten empfinden dies als einen Skandal und als undemokratisches Handeln. Immerhin wurden seitens der IB keinerlei schweren Straftaten verübt, die Bewegung beruft sich stets darauf, gewaltlos zu sein. Wie Der Standard berichtete, wurden erst 2018 17 Angeklagte der IB vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen. Wie Die Tagesstimme berichtet, kritisiert selbst die als linksliberal geltende internationale Organisation Amnesty International das Verbot.

FPÖ protestiert, Patrioten planen Demonstration

Am 07. Juli wurde das Gesetz im Nationalrat dennoch verabschiedet. Die einzige Partei, die gegen das Verbot gestimmt hat, war die FPÖ. Parteiobmann Herbert Kickl tobte dabei (die ganze Rede findet sich auf YouTube):

Die ÖVP will alles verbieten, was sich nicht vereinnahmen lässt. […] Sie wandeln auf den Spuren eines Engelbert Dollfuß, Sie agieren selber real totalitär im Kampf gegen einen angeblichen Totalitarismus.

Daher planen Patrioten am Samstag, den 31. Juli, eine große Demonstration gegen das verabschiedete Symbolgesetz. Um 16 Uhr versammelt man sich auf dem Albertinaplatz, um gegen die Regierung ein Zeichen zu setzen.

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