Durch die Ausweitung des Symbolgesetzes wurde das Lambda, das Symbol der Identitären Bewegung, offiziell in Österreich verboten. Als Protest dagegen findet am Samstag eine große Demonstration in Wien statt.
Friedliche Kundgebung am Albertinaplatz
In Wien findet am Samstag, den 31. Juli, eine patriotische Demonstration statt. Protestiert wird gegen die kürzlich in Kraft getretene Ausweitung des Symbolgesetzes. Alle, die mit dem Gesetz nicht einverstanden sind, werden von den Veranstaltern aufgerufen, sich um 16 Uhr am Albertinaplatz zu versammeln, um friedlich gegen die Regierung ein Zeichen zu setzen.
Lambda auf einer Stufe mit dem IS
Wie unzensuriert berichtete, hat die Bundesregierung das Lambda, da es das Erkennungszeichen der Identitären Bewegung ist, offiziell verboten. Damit wurde das Symbol der friedlichen Bewegung auf eine Stufe mit Symbolen terroristischer Vereinigungen, wie zum Beispiel vom Islamischen Staat, gestellt. Nur die FPÖ hat vehement gegen das Vorhaben im Parlament protestiert.
Kritik von allen Seiten
Das Gesetz hat inzwischen eine Welle an Empörung ausgelöst. Wie Die Tagesstimme berichtete, kritisieren selbst linksliberale NGOs das Verbot. So verurteilte zum Beispiel „epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik“ die Ausweitung scharf:
Die Aufnahme dieser Gruppierungen steht im Konflikt mit den Grundrechten und ist aus diesem Grund abzulehnen. Die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind die Grundpfeiler einer funktionierenden und lebendigen Demokratie
Druck auf der Straße nimmt stetig zu
Die schwarz-grüne Regierung unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz gerät dabei zunehmend auch von Seiten der Straße unter Druck. Gegen die Corona-Auflagen gab es jüngst in ganz Österreich große regierungskritische Demonstrationen. Trotz eines Demonstrationsverbotes gingen oftmals tausende Menschen auf die Straße, wie zum Beispiel am 31. Jänner, als sogar über 10.000 Bürger aller Schichten sich in Wien versammelten. Das Verbot der besagten Kundgebung wurde dabei, wie in anderen Fällen auch, von den Höchstgerichten nachträglich als rechtswidrig erklärt.
