Staatspräsident Erdogan steht vor dem machtpolitischen Scheideweg – Unzensuriert

Staatspräsident Erdogan sieht sich einer schwindenden Zustimmung  bei seinem Volk gegenüber.

Foto: Russian Presidential Executive Office / Wikimedia (CC-BY-4.0)
Staatspräsident Erdogan steht vor dem machtpolitischen Scheideweg

Fünf Jahre nach der Niederschlagung eines mutmaßlichen Putsches in der Türkei steht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor dem machtpolitischen Scheideweg. Nach dem 15. Juli 2016 ließ Erdogan hunderte regimekritische Medien schließen und warf tausende Oppositionelle in die türkischen Kerker.

Die Erdogan-treue türkische Justiz ging seitdem mit Massenschauprozessen gegen angebliche Putschisten vor. Mehr als 3.000 von der Justiz angeklagte Oppositionelle wurden bis zum heutigen Tage verurteilt. Seitdem ist der Stern des mächtigen türkischen Staatsführers innenpolitisch im Sinkflug.

Zuspruch zu Erdogan um 20 Prozent gesunken

Kurz nach der Niederschlagung des angeblichen Oppositionsputsches war der Zuspruch in der türkischen Bevölkerung auf dem Höhepunkt. Aktuell ist er um nicht weniger als 20 Prozent gesunken. Die türkische Bevölkerung, und hier vor allem die politisch entscheidende Mittelschicht, lassen sich von Erdogans Mythos schon lange nicht mehr täuschen.

Als Konsequenz der seinerzeitigen innenpolitischen Ereignisse baute Erdogan die Türkei zu einem autokratischen Präsidialsystem um. Diese neue Präsidialverfassung garantiert, das fast die ganze politische Macht in die Hände Erdogans gelegt und demokratische Kontrollinstanzen außer Kraft gesetzt wurden. Und als Staatslenker gab er sich seitdem auch einer fortgesetzten Prunksucht hin. 

Erdogan möchte oppositionelle Kurdenpartei verbieten

Aktuell geht Erdogan daran, Schritt für Schritt die verbliebenen Oppositionsparteien CHP und HDP in ihrem Aktionsradius einzuschränken. Bei der Kurdenpartei HDP, immerhin die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament, feilt Erdogan sogar an einem Parteienverbot wegen mutmaßlicher Verbindungen zu kurdischen Terrorzellen.

Die sozialdemokratische CHP, immerhin Bürgermeisterpartei in Istanbul und Ankara, versucht der Autokrat Erdogan ebenfalls machtpolitisch in Schach zu halten. Aber die Uhr tickt gegen Erdogan. Die Kommunalwahlen vor zwei Jahren, bei denen Erdogans Partei AKP die Macht in Istanbul und Ankara  verlor, waren der Startschuss dafür, dass sich immer mehr Türken von ihrem Staatspräsidenten abwenden.

Recep Tayyip Erdogan

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