CDU bricht Versprechen: Neuwahlen in Thüringen doch abgesagt – Unzensuriert

AfD-Landeschef Björn Höcke sieht einen “politischen Kuhhandel” zwischen CDU und der Linken – zum Schaden Thüringens.

Foto: PantheraLeo1359531 / wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
CDU bricht Versprechen: Neuwahlen in Thüringen doch abgesagt

Es war einer der größten Politskandale der letzten Jahre in Deutschland. Bei der Landtagswahl 2019 ergaben sich keine stabilen Regierungsmehrheiten. Die sozialistische SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ unter Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kam auf Platz eins mit 31 Prozent, die patriotische AfD unter Landeschef Björn Höcke auf Platz zwei mit 23 Prozent. CDU und FDP schlossen mit beiden eine Zusammenarbeit aus.

Durch die Stimmen der AfD wurde jedoch völlig überraschend der Kandidat der FDP, die gerade einmal mit fünf Prozent in den Landtag gerutscht war, Thomas Kemmerich, ins Amt gewählt. Für die Altparteien ein unhaltbarer Zustand. Selbst die Bundeskanzlerin forderte, die Wahl rückgängig zu machen. Wie unzensuriert berichtete, muss sie sich aktuell dafür vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten. Kemmerich hielt schließlich dem Druck nicht stand, er trat zurück.

Wahltermin wurde seit Wochen kommuniziert

Die CDU einigte sich daraufhin mit den Sozialisten, dass sie einen Ministerpräsidenten Ramelow toleriere, wenn es vorgezogene Neuwahlen gibt. Man verständigte sich auf den 26. September, den gleichen Termin wie die Bundestagswahl.

Der Termin, der in zwei Monaten stattfinden sollte, wurde seit Wochen dem Volk kommuniziert, Wahlkämpfe wurden inzwischen geplant, Plakate in Auftrag gegeben, Kampagnen gestartet. Gestern, am 16. Juli, sollte die Neuwahl offiziell im Landtag beschlossen werden. Doch dazu kam es nicht.

Altparteien führen sich ad absurdum

Einige CDU-Abgeordnete haben sich bei der Abstimmung gegen eine Neuwahl ausgesprochen. Wie der Spiegel berichtet, würde somit die Neuwahl wieder nur dank AfD-Stimmen beschlossen werden können.

Die Altparteien haben inzwischen ein reines Politikum daraus gemacht, dass dies in Thüringen nicht passiere. Absurd, denn in anderen Landtagen und auf kommunaler Ebene ist es bereits zu Hauf vorgekommen, dass Anträge nur dank der AfD angenommen wurden. Wie die Märkische Allgemeine berichtete, wurde zum Beispiel auf kommunaler Ebene erst kürzlich ein Antrag der AfD angenommen. In der Gemeinde Bestensee (Brandenburg) stimmten auch Altparteien für einen Antrag zum Verbot der Gender-Sprache.

Es droht der Stillstand

Gleichzeitig kündigte die CDU jedoch an, dass der „Toleranzpakt“ für die Linkspartei mit dem 26. September ihr Ende findet. Somit ist die künftige Lage in Thüringen völlig unklar. De facto wird Ministerpräsident Ramelow keine Mehrheit mehr haben. Somit wird Thüringen unregierbar, es drohen zwei Jahre Stillstand und eine reine Verwaltungsregierung.

Höcke fordert die Vertrauensfrage

Die AfD zeigte sich bestürzt über den späten Rückzieher der CDU. Thüringen-Chef Höcke forderte auf der Facebook-Seite seiner Fraktion den Ministerpräsidenten dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen:

Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht. Wenn Herr Ramelow noch einen Rest Anstand in den Knochen hat, muss er unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.

Die Taktik der Altparteien könnte sich jedoch auch anders bitter rächen: Nach wie vor findet in zwei Monaten auch in Thüringen die Bundestagswahl statt. Hier könnten sich die Menschen, die sich hintergangen fühlen, rächen.

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