Niemand hat die Absicht… Was der Staat aus seinen Überwachungsbefugnissen macht – Unzensuriert

Die Finanzämter haben allein im vergangenen Jahr bei mehr als 1,3 Millionen Bürgern in deren Konten herumgeschnurkt.

Foto: Rama / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0-FR)
Niemand hat die Absicht… Was der Staat aus seinen Überwachungsbefugnissen macht

Erst im Juni hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag die beiden Staatstrojaner-Gesetze beschlossen.

Geheimdienste und Polizei lesen private Nachrichten mit

Der Verfassungsschutz und die Polizei können jetzt Chats in Whatsapp und Co. mitlesen. Natürlich nur zum Besten für die Bevölkerung! Schließlich geht es darum, Terrorismus abzuwehren und die innere Sicherheit zu verbessern.

Doch dabei handelt es sich um einen Eingriff in die Grundrechte, wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte meint, die deshalb gegen die Regelung klagen will. Gegen andere Gesetze, die den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, laufen bereits Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Regierung macht sich lustig

Diese Bedenken werden von der Regierung einfach weggewischt. CDU-Abgeordneter Mathias Middelberg erklärte in der Aussprache im Bundestag:

Als die Leute sich noch mit Rauchzeichen oder Topfschlagen verständigt haben, da konnte jeder mithören.

Na, denn. Es handle sich also nur um eine Technologieanpassung.

Ausspionieren der Bürger

Im Zusammenhang mit dem Ausspionieren der Bürger zeigt jetzt eine Untersuchung der Firma Surfshark, was der Staat, wenn er einmal die Möglichkeit hat, mit seinen selbstermächtigten Überwachungsbefugnissen macht.

So sind 70 Prozent der größten Datenschnüffler weltweit EU-Staaten. Seit dem Jahr 2013 ist die Anzahl der abgefragten Nutzerdaten bei Google, Facebook, Microsoft und Apple um rund 213 Prozent angestiegen.

Finanzamtabfragen explodieren

Dazu gehören auch die – heimlichen – Kontenabrufe bundesdeutscher, staatlicher Behörden. Finanzämter sowie zahlreiche weitere Behörden haben allein im Jahr 2020 sage und schreibe 1.304.565 Abfragen über Deutsche bei Banken durchgeführt.

Vor 15 Jahren, als das sogenannte „Kontenscreenings“ ermächtigt wurde, waren es gerade einmal 8.700 Abfragen von Bankkonten.

Bankomat

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