Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwere Körperverletzung eines Beamten und Sachbeschädigung an einem Fahrzeug – für alle diese Delikte hatte sich Darian H., der am 15. Mai an der Corona-Demo in Wien teilnahm, vor Gericht zu verantworten. Massive Vorwürfe, die aber aufgrund von Videobeweisen entkräftet werden konnten. Der junge Mann wurde rechtskräftig freigesprochen.
Mann drohte Gefängnis
Das muss man sich einmal vorstellen! Polizisten belasteten Darian H. – aus welchen Gründen auch immer – schwer. Die Anschuldigungen hätten ihn sogar ins Gefängnis bringen können, so schwer wogen die Aussagen der Beamten, die aber nach Vorlage von Videobeweisen vor Gericht nicht standhielten.
Sieht man das Video (aufgenommen von „Esterreicherr“), das bei der Verhandlung vor dem Straflandesgericht in Wien zum Freispruch des jungen Mannes führte, ist von alldem, was die Polizisten zu Protokoll gaben, nichts zu sehen.
Aus den Fängen der Polizei befreit
Eine Freundin, die Darian H. bei der Demo begleitete, schildert gegenüber unzensuriert den Vorfall am 15. Mai so:
Aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen hatte uns die Exekutive bereits zu Beginn des Spaziergangs im Blick. Die Beamten rissen zu viert an mir herum. Nachdem mein bester Freund auf meine Rufe aufmerksam wurde, befreite er mich aus den Fängen der Polizei, die es auch bis zu diesem Zeitpunkt verabsäumt hat, mich darüber aufzuklären, wieso ich angehalten oder gar angegriffen werde von ihnen…
Daraufhin entfernten wir uns von dem Ort des Geschehens. Einige Momente später, bemerkte ich, dass die Beamten auf uns zustürmten, worauf wir zu laufen begannen. Mein Freund wurde aufgrund meiner Rettung festgenommen.
Darian H. hatte Glück, dass diese Situation gefilmt wurde und er das Video vor Gericht vorlegen konnte. Hätte das Gericht dem Angeklagten sonst geglaubt? Oder eher den Polizisten? Diese redeten sich laut Freundin um Kopf und Kragen, nachdem die Bilder das Gegenteil ihrer Behauptungen zeigten.
Einsatzkräfte des Öfteren verleumdet
Das Video, das die Unschuld von Darian H. bewiesen hat, liegt der Redaktion vor. Der Hersteller namens „Esterreicherr“ untersagte uns auf Nachfrage eine Veröffentlichung – und zwar mit dieser Begründung:
Da bei den Corona-Demos des Öfteren eine massive Verleumdung seitens der Demonstranten ggü. den Einsatzkräften (#heldendesalltags) stattgefunden hat, möchte ich nicht, dass mein Video verwendet wird.
Allerdings: Einige Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Verleumdungen offenbar aber auch von polizeilicher Seite ausgehen.
Festnahme in Steyr rechtswidrig
Ein 58-jähriger Mann aus Steyr in Oberösterreich wurde vom Landesverwaltungsgericht (noch nicht rechtskräftig) freigesprochen, weil seine Festnahme bei einer Corona-Demo rechtswidrig war. Die Landespolizeidirektion muss ihm auch die Kosten des Verfahrens von 2.397,20 Euro ersetzen. Unzensuriert berichtete.
Eskalation ging von Polizei aus
Am Landesgericht Innsbruck wurden am 29. Juni drei Teilnehmer einer Corona-Demo vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt rechtskräftig freigesprochen. Die Eskalation, so stellte das Gericht aufgrund von Videobeweisen fest, sei von der Polizei ausgegangen. Auch darüber hat unzensuriert berichtet.
Polizei machte Opfer zum Täter
Und am 15. Juni wollte die Polizei ein Opfer von Ausländergewalt zum Täter machen. Auch hier korrigierte die Justiz nach Videobildern von den Wiener Linien den skurrilen Polizeibericht. Siehe unzensuriert-Artikel.
Gefährliche Entwicklung
Nach all diesen Fällen, die vermutlich ja nur die Spitze des Eisbergs sind, darf man sich wohl die Frage stellen: Was ist bloß los mit der Polizei des ÖVP-Innenministers Karl Nehammer? Was passiert mit den Menschen, die von den Polizeibeamten ungerechtfertigt angepatzt werden und wo es keine Videoaufnahmen zur Entlastung gibt? Das ist eine wahrlich gefährliche Entwicklung.
