Rechte Partei siegt gegen Internetgiganten Facebook vor Gericht – Unzensuriert

László Toroczkai erkämpft sich mit seiner rechten Partei “Unsere Heimat” vor Gericht einen Sieg gegen den Internet-Giganten Facebook.

Foto: hepizorall / wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Rechte Partei siegt gegen Internetgiganten Facebook vor Gericht

Die junge ungarische Partei „Unsere Heimat“ wurde 2018 von László Toroczkai und ehemaligen Jobbik-Abgeordneten gegründet, nachdem die Jobbik von ihrem ehemals nationalen Programm abgegangen ist und sich zu einer EU-freundlichen, linksliberalen Partei von Grund auf verändert hatte. Obwohl die Partei erst drei Jahre alt ist, steht sie in den jüngsten Umfragen bei fünf Prozent der Stimmen, würde also die Vier-Prozent-Hürde zum Parlamentseinzug bei den Wahlen 2022 knacken. Schon jetzt haben sie zwei Parlamentsabgeordnete, die von der Jobbik gewechselt sind. Toroczkai selbst ist in seinem Heimatort Ásotthalom Bürgermeister.

Toroczkai dokumentierte als erstes Flüchtlingskrise

Dabei gilt der bodenständige Bürgermeister vom Land als einer der einflussreichsten rechten „Polit-Influencer“ Ungarns. Auf seinem YouTube-Kanal, dem über 80.000 Menschen folgen (Stand: Juli 2021), dokumentierte er 2015 als erster die illegale Massenwanderung an der ungarisch-serbischen Grenze. Er war der Erste, der einen Grenzzaun forderte, der später von der Orbán-Regierung umgesetzt wurde.

Seine Facebook-Seite hatte 200.000 Gefällt-mir Angaben, damit war er auf Platz fünf unter den ungarischen Politikerprofilen.

Facebook mischte sich in EU-Wahl ein

Kurz vor der Wahl zum Parlament der Europäischen Union 2019 schaltete Facebook ohne Begründung Toroczkais Seite, so wie fast alle Seiten seiner Partei, ab. Nachweislich wurden tausende Nutzer gesperrt, die Videos von ihm teilten. Mit 3,2 Prozent scheiterte die erst ein Jahr alte Partei anschließend nur knapp an dem Einzug ins EU-Parlament (4,7 wären nötig gewesen).

Facebook ist in Ungarn das mächtigste Informationsmedium. Von neun Millionen Einwohnern gibt es sechs Millionen Nutzer. Toroczkai sah hier eine eklatante Einmischung des Weltkonzerns in die ungarischen Wahlen. Er verklagte Facebook.

250.000 Euro Schadenersatz

Nun, nach zwei Jahren, gab ihm das ungarische Landesgericht in Szeged in erster Instanz recht. Wie Toroczkai auf einer Pressekonferenz (ungarisch) verkündet, wurde Facebook zu Schadenersatz in Höhe von 100.000.000 Forint (rund 250.000 Euro) verklagt, außerdem muss es die deaktivierten Seiten innerhalb von 14 Tagen wieder freischalten.

Urteil ist sofort vollstreckbar

Dabei ging das ungarische Gericht in der Urteilsbegründung sehr weit: Es verbot Facebook ausdrücklich, in welcher Form auch immer, die Einmischung in ungarische Wahlen. Das Urteil kann also als Präzedenzfall angesehen werden.

Facebook ignorierte den Gerichtsfall, es erschien nicht einmal ein Vertreter vor Gericht. Wenn der Konzern jedoch kein Rechtsmittel (14 Tage Zeit) einlegt, wird er das Urteil bald ernst nehmen müssen: Da Facebook-Europa seinen Firmensitz in Irland hat, ist der Betrag sofort innerhalb der EU mit einem vereinfachten Verfahren vollstreckbar.

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