Österreich bezahlt viel Geld für Kinder, die im Ausland leben. Das Familienministerium lieferte jetzt dazu Zahlen, die von hinten bis vorne nicht stimmen.

Foto: flickr: Petre Birlea (public domain)
Zahlenroulette: Familienministerium liefert vollkommen wirre Daten

Die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberguber stellt im Parlament regelmäßig Anfragen zu Familienleistungen, die Österreich an Kinder bezahlen muss, die in einem anderen Staat wohnhaft sind. Vor wenigen Tagen wurde eine Anfrage beantwortet, die sich mit dem Kinderbetreuungsgeld beschäftigt. Und über den Inhalt der Beantwortung kann man nur staunen.

20 Millionen an Kinderbetreuungsgeld ins Ausland geflossen

Bekannt wurde, dass Österreich 20 Millionen Euro für im Ausland wohnhafte Kinder im Jahr 2020 bezahlen musste. Das ist im Grunde genommen schon nicht nachvollziehbar, dass nur, weil ein Ausländer in Österreich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, deshalb einen Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld haben sollte, während der Staat, wo das Kind tatsächlich wohnt, keine Familienleistung bezahlen muss. Es sei denn, sie ist höher als die österreichische, dann bezahlt der nachrangig zuständig Staat die Differenz.

Abgesehen davon werden Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld nicht aufgrund der Tatsache bezahlt, ob jemand Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Das entsprechende EU-Gesetz in Sachen „Kindergeld ins Ausland“ ist nicht nachvollziehbar.

Zahlen passen nicht zusammen

Aber nun zur Anfragebeantwortung aus dem Familienministerium. Es gibt eine Liste, in der von allen Staaten die gesamte Höhe an Kinderbetreuungsgeld genannt wird, die bezahlt wurde. Allerdings gibt es eine zweite Liste, in der aufgeschlüsselt wird, für wie viele Kinder die volle Höhe des Kinderbetreuungsgelds bezahlt wurde und für welche nur eine Differenzzahlung.

Und die Zahlen dieser Liste können überhaupt nicht stimmen. So hätte Österreich im Jahr 2020 als vorrangig zuständiger Staat mehr als 1,8 Millionen Euro für Kinder, die in der Tschechischen Republik wohnhaft sind, bezahlt, obwohl in der Statistik nur ein einziger Anspruchsberechtigter aufscheint. Anmerkung: Das Kinderbetreuungsgeld beträgt für Eltern maximal um die 12.000 Euro.

Unstimmigkeiten am laufenden Band

Ähnlich bei der Bundesrepublik Deutschland. Ein Kind, aber mehr als 2,5 Millionen Euro bezahlt. In Ungarn gäbe es keinen Anspruchsberechtigten, der Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe bezogen hätte. Allerdings wären mehr als 4,6 Millionen Euro an dort wohnhafte Kinder geflossen. Im Gegenzug scheinen bei Luxemburg rund 1.150 Anspruchsberechtigte auf, die allesamt leer ausgegangen sein sollen.

Bei der ersten Liste, bei der die Gesamtzahl genannt wird, heißt es, dass es drei Anspruchsberechtigte und drei Kinder in Belgien gibt. In der anderen Liste wurde bei beiden Kategorien Null angegeben.

Scheitert auch FABIAN?

Sind die Krankenkassen technisch in der Lage, korrekte Zahlen zu liefern oder nicht? Welche skurrilen Daten wurden da der EU-Kommission übermittelt? Wenn beim IT-Programm FABIAN für die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag das gleiche Schlamassel der Fall sein sollte, dann sollte man das millionenteure Werk gleich wieder einstampfen.

Zigeuner

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link