Die große Einheit der Europäischen Union von Anfang der 2000er Jahre ist inzwischen vorbei.

Foto: Sébastien PODVIN / wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Umstrittenes Gesetz von Orbán zeigt die Zerrissenheit der EU

Die Diskussionen um das umstrittene Homo-Gesetz in Ungarn flauen nicht ab. Ein näherer Blick auf das bisherige Verhalten der EU zeigt, dass sie komplett in Ost und West gespalten ist.

Frühsexualisierung muss mit Warnhinweis versehen sein

In Ungarn wurde ein neues „Kinderschutzgesetz“ verabschiedet, das die Frühsexualisierung, insbesondere der Aufklärung über Homosexualität und „Gender-Ideologie“, sowohl dem Staat als auch privaten Unternehmen verbietet. Die sexuelle Aufklärung soll Privatsache der Eltern sein.

Inhalte für Kinder, in denen zum Beispiel Homosexualität offen zur Schau gestellt wird, müssen ab jetzt zumindest mit einem Warnhinweis versehen werden.

Deutschland lässt ganze Stadien in Regenbogenfarben erleuchten

Wie unzensuriert berichtete, war die Europäische Union außer sich vor Wut. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer „Schande“ und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV ein.

Doch auch die gesamte EU-Gesellschaft schien dem Medienanschein nach gegen das Gesetz zu sein. Besonders deutlich wurde dies bei der Fußball-Europameisterschaft. Staaten wie Deutschland ließen sogar ganze Stadien in Regenbogenfahnen erleuchten.

Eine Reihe von Staaten stellt sich hinter Ungarn

Ein näherer Blick zeigt jedoch schnell: Ungarn steht alles andere als allein da. Im Vorfeld der Verfahrenseinleitung veröffentlichte die EU eine Stellungnahme zur Ablehnung des ungarischen Gesetzes. Unterschrieben wurde es jedoch nur von Staaten, die nicht zum ehemaligen „Ostblock“ gehörten.

Wie der ORF berichtete, unterschrieben die Stellungnahme nur 17 Mitgliedsstaaten. Portugal blieb als aktueller Ratspräsident neutral. Nicht angeschlossen haben sich Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Zypern (als einziges „westliches“ Land).

Mediales Bild völlig falsch

Ungarn steht in der EU alles andere als alleine dar. Selbst in diesem auf die Spitze getriebenen Streitfall hat es acht Staaten hinter sich. In den Organen der EU, in denen oft nach dem System „ein Staat – eine Stimme“ abgestimmt wird und teils deutlich höhere Quoren als die einfache Mehrheit erforderlich sind, wird es somit die EU schwer haben, gegen Ungarn vorzugehen.

Zumindest ist das medial erzeugte Bild völlig falsch, wonach die ganze EU gegen Ungarn sei. Vielmehr zieht sich ein weltanschaulicher (und geographischer) Riss durch die EU. Gleichzeitig arbeitet Orbán daran, das Gleichgewicht weiter Richtung Osten zu verschieben. Wie unzensuriert berichtete, unterstützt er stark eine Aufnahme Serbiens in die EU.

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