Minister Gernot Blümel verwirrt Steuerpflichtige mit Mahnungen – Unzensuriert

Finanzminister Gernot Blümel scheint überfordert, auch in der Finanzverwaltung.

Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Wikimedia CC BY 2.0
Minister Gernot Blümel verwirrt Steuerpflichtige mit Mahnungen

Neuen Wirbel gibt es rund um die heimische Finanzverwaltung. Nach einer Endlosschleife an Skandalen und massivem Korruptionsverdacht belästigt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel die Bürger auch noch mit dem Amtsschimmel. Aktuell werden tausende Steuerpflichtige mit Mahnungen durch das Finanzministerium verwirrt.

Viele Steuerpflichtige kennen sich nicht mehr aus, war dem Mahnschreiben und der Einforderungen von Steuerschulden zuvor keine entsprechende Mitteilung vorausgegangen. Viele Rat bei ihrem Finanzamt Rat zu der Mitteilung:

Sie werden ersucht, zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen den Rückstand von … Euro bis … auf Ihr Abgabenkonto einzuzahlen.

Finanzamt-Hotline schickte Bürger in die Warteschleife

Aufgeschreckte Bürger riefen bei der Finanzamt-Hotline an, doch diese schickte die Bürger in die Warteschleife und war wegen Überlastung nicht mehr erreichbar. Als besonders engagierte Steuerzahler versuchten, persönlich im Finanzamtszentrum im dritten Wiener Gemeindebezirk vorzusprechen, wurden sie durch Sicherheitsmitarbeiter vor Ort daran gehindert, zu den zuständigen Sachbearbeitern bzw. der Informationsstelle vorzudringen.

Argument dafür war, dass ohne persönlichen Termin eine Vorsprache nicht möglich wäre. Erst an den Türscheiben des Finanzamtszentrums fand man dann eine Information mit Angaben zu einer Terminvereinbarung.

Finanzverwaltung versendet wieder Mahnschreiben

Begründung des ungewöhnlichen und bürokratischen Vorgehens von Seiten der Finanzverwaltung unter Blümel ist, dass die seit März 2020 ausgesetzten Mahnschreiben nun wieder an die Steuerpflichtigen ausgesendet werden. Jetzt soll die gesamte Vorgangsweise noch einmal überprüft werden und in den Anschreiben jedenfalls Höhe und Grund des eingemahnten Geldbetrags klar genannt werden, um hier die notwendigen Informationen an die Bürger zu liefern.

Gernot Blümel

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