Kurz-Befragung: Wie sich die ÖVP die Strafprozessordnung zurechtbiegt – Unzensuriert

Rotzfrech biegt sich die ÖVP den österreichischen Rechtsstaat zurecht. Gegenwehr kommt dabei besonders von linker Seite nur in sehr geringen Ausmaß.

Foto: Dragan Tatic / BKA
Kurz-Befragung: Wie sich die ÖVP die Strafprozessordnung zurechtbiegt

Einst wurde der Paragraph 101 der österreichischen Strafprozessordnung geschaffen, um zu verhindern, dass weisungsgebundene Staatsanwälte bei politischen Prozessen in ihrer Arbeit nur eingeschränkt arbeiten können. Die Volkspartei dreht jetzt den Spieß um und räumt sich damit eine kritische Ermittlungsbehörde aus dem Weg.

Nicht jeder ist vor dem Gesetz gleich

Statt sich wie jeder andere Bürger der ermittelnden Behörde zu stellen und dieser die Möglichkeit zur Befragung zu den strafrechtlichen Vorwürfen zu geben, kann sich der beschuldigte ÖVP-Chef dank seinem findigen Rechtsberater einem Verhör entziehen. Experten wie der Leiter der Grazer Staatsanwaltschaft Dr. Thomas Mühlbacher sprachen schon in der Vergangenheit von einer dadurch vorhandenen “Zwei-Klassen-Justiz“. Uni-Wien-Professor Franz Höpfel und der 1. Staatsanwalt der burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt sehen in der aktuellen Ausgestaltung des “Kanzler-Paragraphen” einen “Beigeschmack des Misstrauens gegenüber der Staatsanwaltschaft“.

Extra Reglung auch bei der Anwaltswahl 

Vollkommen unter geht bei der gesamten Debatte der Fakt, dass noch vor nicht allzu langer Zeit der von der FPÖ nominierte Medienrechtler Michael Rami seine Tätigkeiten für die Freiheitlichen aufgeben musste, um als Verfassungsrichter keinerlei Anschein von Befangenheit zuzulassen. Umgekehrt gelten derartige Regeln nicht für die Volkspartei: Kurz-Anwalt Werner Suppan ist ebenfalls (Ersatz-)Mitglied des Höchstgerichts.

Sebastian Kurz

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link