Hafenecker: „Frau Nehammer, stoppen Sie die juristischen Einschüchterungen gegen einfache Bürger!“ – Unzensuriert

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker fordert in einer Aussendung, die juristisichen Einschüchterungen gegen einfache Bürger zu stoppen.

Foto: FPÖ
Hafenecker: „Frau Nehammer, stoppen Sie die juristischen Einschüchterungen gegen einfache Bürger!“

„Frau Nehammer soll die juristische Einschüchterung gegen einfache Bürger sofort stoppen!“ Das fordert nun in einer Aussendung FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker.

Wie berichtet, hat der Anwalt der Frau des ÖVP-Innenministers, Katharina Nehammer, von jedem Verbreiter eines Facebook-Postings fast 4.500 Euro eingefordert. Hafenecker wörtlich:

Das zeigt den moralischen Zustand der türkisen Familie.

Geldforderung von Pensionisten und Mutter in Karenz

Geteilt wurde ein Facebook-Posting mit folgendem Inhalt:

Nehammers Gattin arbeitet im Hygiene Austria FFP2 Unternehmen vom Gatten der Sekretärin des Kurz – Uiii da wird Kohle gschefflt und das brave Volk glaubt es war für d’GSUNDHEIT.

Dieses Posting ist insofern falsch, als Nehammers Frau nicht in diesem Unternehmen arbeitet, wohl aber für eine PR-Agentur, die die Hygiene Austria zu dem Zeitpunkt betreut hat.

„Es mag zwar etwas unscharf gewesen sein, aber dass es völlig falsch ist, ist wohl in Zweifel zu ziehen“, bewertete Hafenecker den Inhalt des Postings, das Frau Nehammer zu dieser Forderung gegen einfache Bürger veranlasste. Ein Video von Betroffenen verdeutliche, dass hier auch Pensionisten oder eine Mutter in Karenz mit diesen Anwaltsschreiben konfrontiert wurden:

Eigene moralische Kategorie der türkisen Familie

Es stelle sich die Frage, warum man überhaupt so weit geht, beispielsweise Mindestpensionisten an den Rand des Ruins zu treiben. Das sei eine eigene moralische Kategorie, die die türkise Familie hier wieder einmal aufblitzen lasse, so Hafenecker.

Man müsse auch sehen, warum diese Menschen das geteilt hätten. Es wären genau jene Menschen gewesen, die monatelang von der Regierung eingesperrt worden waren, denen man null Perspektiven gegeben habe – und auch genau jene Menschen, die von Innenminister Karl Nehammer als „Lebensgefährder“ oder „Coronaleugner“ diffamiert wurden, so Hafenecker in seiner Aussendung heute, Mittwoch.

Auch SPÖ empört

Nicht nur die Freiheitlichen, auch die SPÖ zeigte sich empört. Deren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sagte gegenüber dem ORF:

Wer es wagt, auch nur leise Kritik an den türkisen Exzessen zu formulieren, wird attackiert, diskreditiert und mit Klagsdrohungen mundtot gemacht.

Als „höchst bedenklich“ beurteilte SPÖ-Bundesrat und Volksanwaltschaftssprecher Günter Kovacs das Vorgehen Ramis.

Rami: “Geforderter Betrag ist angemessen”

Nehammers Anwalt Michael Rami verwies in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA auf die „weitflächige Veröffentlichung grob falscher Behauptungen“:

Jeder, der diese Behauptungen weiterverbreitet hat, hat damit auch die üble Nachrede veröffentlicht und haftet strafrechtlich, medienrechtlich und zivilrechtlich.

Der geforderte Betrag von 3.500 Euro sei „jedenfalls angemessen, zumal er nicht einmal zehn Prozent des gesetzlichen Höchstbetrages von 40.000 Euro ausmacht“, hieß es weiter. Rami selbst könnte pro “Strafzahlung” knapp tausend Euro bekommen.

Mehrere hundert Betroffene

Wie unzensuriert als erstes berichtete, könnten mehr als tausend Nutzer, die dieses Facebook-Posting teilten, diese Aufforderung zur Zahlung erhalten haben. Demnach könnte die Ministergattin rund 3,5 Millionen Euro kassieren. Und der Kontostand des Anwalts würde durch den „Serienbrief“ um knapp eine Million steigern.

Christian Hafenecker

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