Deutscher Außenminister für EU-Sanktionen gegen den Libanon – Unzensuriert

SPD-Außenminister Heiko Maas droht Libanon mit Sanktionen.

Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-DE)
Deutscher Außenminister für EU-Sanktionen gegen den Libanon

Jetzt ist der Libanon auch noch mit möglichen EU-Sanktionen konfrontiert. Ein Jahr nach der Explosionskatastrophe in Beirut kündigt der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) entsprechende EU-Sanktionen gegen die libanesische Staatsregierung an. Als Grund für seine Sanktionsdrohungen nennt der deutsche Außenminister mangelnde Fortschritte bei der Regierungsbildung und die dadurch verschärfte wirtschaftliche Lage im Libanon.

Mit „politischem Druck“ aus Brüssel glaubt der Sozialdemokrat Maas die komplizierten Machtverhältnisse im Libanon lösen zu können. Auch die Hintergründe der damaligen Explosionskatastrophe im Beiruter Hafen will Maas endlich geklärt haben. Trotz dieser Drohungen will Deutschland neue Hilfsgelder in den Libanon überweisen. Bereits 2020 sollen 466 Millionen Euro vor allem für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung und Kulturförderung aus Deutschland geflossen sein.

EU-Sanktionen sollen politische Entscheidungsträger treffen

Bereits am 31. Juli hatte die EU-Kommission ihre Bereitschaft zu Sanktionen gegen politische Entscheidungsträger im Libanon angekündigt. Der anzuwendende Sanktionsrahmen sieht  unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote für Personen und Organisationen in die EU vor, die eine demokratische Regierungsbildung oder Wirtschaftsreformen behindern, vor.

Auch die Korruption und illegale Kapitalausfuhr im Libanon soll damit pönalisiert werden. Die von den Sanktionen betroffenen politischen und ökonomischen Akteure sollen darüber hinaus von einer Finanzierung aus der EU abgeschnitten werden. Ob das etwa die aus dem Iran finanzierte, schiitische Hisbollah treffen wird, bezweifeln politische Beobachter der libanesischen Innenpolitik.

Heiko Maas

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