Die Grünen und die Bauwirtschaft: In “Causa Chorherr“ bahnt sich Mega-Skandal an – Unzensuriert

Christoph Chorherr ist ein grünes Urgestein. Er war Bundessprecher und Gemeinderat in Wien. Jetzt steht er im Verdacht, gegen Spendengelder Bauwidmungen geändert zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Foto: Die Grünen Wien / wikimedia.org (CC BY 2.0 AT)
Die Grünen und die Bauwirtschaft: In “Causa Chorherr“ bahnt sich Mega-Skandal an

Den Grünen fliegt die “Causa Chorherr“ um die Ohren. Der Fall um die Spenden von Baufirmen an Vereinen des früheren Planungssprechers der Wiener Grünen wächst sich offensichtlich zu einem riesigen Gerichtsprozess mit zehn Anklagen aus.

Große Nummern der Bauwirtschaft angeklagt

Wie Die Presse heute, Donnerstag, berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Sache gegen 40 Beschuldigte ermittelt und nun in ihrem Vorhabensbericht die Anklage von zehn Personen beantragt. Darunter würde sich alles, was Rang und Namen in der Bauwirtschaft hat, befinden. Es ginge um Bestechung und Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Anstiftung. Und es soll um Widmungen gegen Geld gehen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Grüner “Anstand” nur noch alter Werbespruch

Bewahrheiten sich die Vorwürfe und kommt es zu Verurteilungen, müssen sich die Grünen wohl einen anderen Wahlspruch als „Wen würde der Anstand wählen?“ suchen. Vielleicht: „Wen würde die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht wählen?“.

Diversions-Antrag – aber kein Schuldeingeständnis

Tatsächlich dürften die Ermittlungsergebnisse der WKStA ziemlich erdrückend sein. Denn Christoph Chorherr, der von 1991 bis 1996 nicht-amtsführender Stadtrat in Wien, von 1996 bis 1997 Bundessprecher der Grünen, von 1997 bis 2004 Klubobmann der Wiener Grünen und von 1997 bis 2019 Gemeinderat in Wien war, hatte schon im Mai dieses Jahres bei der Staatsanwaltschaft um Diversion angesucht. Dies würde ermöglichen, das Strafverfahren zu beenden, ohne dass ein förmliches Strafverfahren durchgeführt und ein Urteil gefällt werden muss. Als Diversionsmaßnahme kommt etwa die Zahlung eines Geldbetrages oder die Erbringung gemeinnütziger Leistungen infrage. Ein formelles Schuldeingeständnis ist der Antrag auf Diversion nicht.

Chorherr gibt “Fehler” zu

Laut Kurier erkennt Chorherr in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft dazu an, dass seine Tätigkeit als Amtsträger zeitgleich mit seiner Vereinsobmannschaft “aufgrund der an den Verein ergangenen Spenden vor dem Hintergrund der geltenden Korruptionsbestimmungen ein Fehler war“. Ihm sei bewusst, „dass dadurch der Eindruck entstehen konnte“, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Spenden für die südafrikanischen Schulen und seiner Tätigkeit als Planungssprecher.

Spenden aus der Wiener Baubranche

Gegen Chorherr wird seit vier Jahren ermittelt. Neben seiner politischen Arbeit war der Planungssprecher der Wiener Grünen auch Obmann eines caritativen Vereins, der Hilfsprojekte in Südafrika umsetzte. Ja, und dieser Verein mit Obmann Chorherr erhielt dann auffällig viele Spenden aus der Wiener Baubranche, was den Verdacht weckte, dass Spendengelder für Widmungen flossen.

Heikle Angelegenheit für grüne Justizministerin

Der “Fall Chorherr” wird nun auch zur heiklen Angelegenheit für die grüne Justizministerin Alma Zadić. Chorherr ist seit seiner Spenden-Affäre zwar kein Mitglied der Grünen mehr, doch der Weisenrat, der die Ministerin berät, muss nun eine Entscheidung zum Vorhabensbericht der WKStA fällen. Es geht darum, ob es zur Einstellung des Verfahrens gegen Chorherr kommt, zur Anklage oder zur Diversion.

Christoph Chorherr

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