Ideen aus der Mottenkiste: SPÖ will „Sofortpaket“ für leistbares Wohnen – Unzensuriert

SPÖ-Chefin Rendi-Wagners Ideen zum „leistbaren Wohnen“ sind rückständig, kurzsichtig und gehen am Ende zu Lasten der Mieter aus.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
Ideen aus der Mottenkiste: SPÖ will „Sofortpaket“ für leistbares Wohnen

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat diese Woche das Sommerloch und ihre Bundesländer-Tour genützt, um das Thema „leistbares Wohnen“ in den Vordergrund zu rücken.

Dunkelrote Ideen für den Wohnmarkt

Tatsache ist, dass der Erwerb von Eigentum immer teurer wird, was mittelfristig auch Folgen für den Mietmarkt hat. Weil Wohnungen in Innsbruck mittlerweile teurer als in der Bundeshauptstadt Wien sind, nützte die SPÖ-Chefin ihren Halt in Tirol und präsentierte dort das „Sofortpaket für leistbares Wohnen“.

Unter dem Motto „Gegen die ausufernde Immobilienspekulation muss ein Stoppschild aufgestellt werden!“ präsentierten die Roten ihre Ideen – dunkelrote Ideen.

Was in Wien nicht funktioniert, soll bundesweit klappen?

So soll eine Gemeinde bei neuer Baulandwidmung einen Anteil von 70 Prozent für den sozialen Wohnbau reservieren. Vorbild dafür ist das rote Wien, wo Ende 2018 die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ eingeführt wurde.

Ab einer geplanten Wohnnutzfläche von 5.000 Quadratmetern müssen mindestens 50 Prozent „leistbar“, also dem sozialen Wohnbau vorbehalten sein. Der „Erfolg“ dieser Maßnahme hat sich bis heute nicht eingestellt. Warum es mit einem Anteil von 70 Prozent besser funktionieren soll, verriet Rendi-Wagner nicht.

Enteignungsphantasien

Vernünftig ist der Ansatz, brachliegendes Bauland zu mobilisieren. Allerdings auch gegen den Willen des Grundeigentümers! Auch wenn es unausgesprochen bleibt, am Ende des Tages kann das nur mit Enteignung erreicht werden; wie sonst?

Der ewige linke Hang zur Bürokratie fordert eine Bewilligungspflicht für den Erwerb von Baugrund, und zur Überwachung und von Abhängigkeitsverhältnissen den Nachweis von direktem Wohnbedarf für diese Bewilligung. Der Staat soll also in die innersten Entscheidungsfreiheiten der Bürger eingreifen und bestimmen, wer Grund und Boden erwerben darf und wer nicht.

Direkter Eingriff ins Eigentum

In das gleiche Horn stößt die Leerstandsabgabe. Der Staat will bestimmen, was ein Bürger mit seinem Eigentum machen darf oder muss. Abgesehen davon, dass Leerstände selten gewünscht sind, sondern sich aus den Marktgegebenheiten ergeben. Ein verödeter Dorfkern wird sicher nicht mit einer Leerstandsabgabe neue Geschäftstreibenden finden.

Bestellerprinzip – ein Schuss ins Knie

Maklerprovisionen sollen künftig nur vom Vermieter bezahlt werden. Auch das eine kurzfristige rote Idee, denn jeder Vermieter wird versuchen, zusätzliche Kosten auf den Mietpreis aufzuschlagen. Mit dem Bestellerprinzip sinken zwar die einmaligen Kosten für den Mieter, dafür steigen die langfristigen. Und die sind es, die das Wohnen „unleistbar“ machen.

Und natürlich darf das Steckenpferd Mietpreisobergrenzen nicht fehlen. Was bei nicht marktgerechten Mieten wird, konnte man seinerzeit im Ostblock sehen.

Pamela Rendi-Wagner

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