Peljesac-Brücke: EU-Steuerzahler zahlt, chinesischer Staatskonzern kassiert – Unzensuriert

Die Peljesac-Brücke ist für Kroatiens Tourismus sehr wichtig. Aber auch ein Politikum, weshalb die EU beim Bau kräftig unter die Arme griff.

Foto: Florian Hirzinger / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Peljesac-Brücke: EU-Steuerzahler zahlt, chinesischer Staatskonzern kassiert

Nach drei Jahren Bauzeit ist die Peljesac-Brücke in Kroatien fertiggestellt worden, die das Festland mit einer für den Tourismus wichtigen vorgelagerten Halbinsel verbindet. Sie ist aber auch ein politisches Projekt, zumal Kroatien an dieser Stelle keinen durchgehenden Meereszugang hat; Bosnien-Herzogowina schiebt sich mit einem kleinen Küstenabschnitt wie ein Keil nach Kroatien hinein.

Eines der größten Brückenbauprojekte in der EU

Die Brücke ist das größte Infrastrukturprojekt Kroatiens und eines der größten Brückenbauprojekte in der EU. Mit entsprechenden Kosten. Laut kroatischer Regierung sollen sie am Ende 550 Millionen Euro betragen. Davon zahlt die EU, also hauptsächlich die Nettozahlerstaaten, 357 Millionen Euro.

Diese Millionen Euro Steuergelder der EU-Bürger flossen aber ab, denn den Zuschlag für den Bau hatte sich eine chinesische Staatsfirma geholt. Mit den Dumpingpreisen konnten die Europäer nicht mithalten.

Kein fairer Wettbewerb

Dagegen wehrt sich nun die Bauwirtschaft. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), sieht keinen fairen Wettbewerb, wenn große Infrastrukturpakete aus EU-Mitteln finanziert und von staatlichen Baukonzernen aus China gebaut werden, die nicht selten den Arbeitsschutz, den Umweltschutz und Menschenrechtsstandards komplett missachten.

Und der faire Wettbewerb ist eines der zentralen Säulen des EU-Binnenmarktes gewesen, den man den Europäern versprochen hat.

Aus für chinesische Dumpingpreise

Pakleppa kritisiert, dass die europäischen und deutschen Steuergelder direkt in die Staatskasse von China fließen. Er plädiert dafür, Bieter aus Nicht-EU-Staaten von Ausschreibungen in Europa auszunehmen, wenn die Projekte über europäische Steuergelder finanziert werden.

Chinesische Dumpingpreise dürfen den fairen Wettbewerb in Europa nicht untergraben und die heimischen Arbeitsplätze damit gefährden.

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