Die Kosten, die Österreichs Steuerzahler für Häftlinge berappen müssen, sind nun auf über 100 Millionen Euro pro Jahr angestiegen, weiß der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch aufgrund einer Anfrage zu berichten. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 waren Ausgaben von 79,366 Millionen Euro angefallen. Schon im Folgejahr stiegen die Kosten auf über 86 Millionen Euro. 2019 lagen die Kosten bei 99,615 Euro und für 2020 sind es sogar über 104 Millionen Euro gewesen.
Teurer Maßnahmenvollzug
Für diese Summen sind vor allem zwei Aspekte verantwortlich. Zum einen gibt es geistig abnorme Rechtsbrecher, die in Form des Maßnahmenvollzugs untergebracht werden müssen. Diese eigene Betreuungsform samt Medikamenten ist kostspielig. Und die Kosten wären auch deswegen gestiegen, weil es vermehrt Insassen gäbe, die in öffentlichen psychiatrischen Krankenanstalten untergebracht wurden.
Keine Krankenversicherung
Zum zweiten sind Häftlinge nicht krankenversichert. Das heißt, dass die öffentliche Hand für jede Behandlung von Insassen den Privattarif bezahlen muss. Lediglich für die Leistungen für Anstaltsärzte werden Tarife nach der BVAEB (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) abgerechnet.
