FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hat heute, Mittwoch, unmittelbar nach seiner Pressekonferenz einen Boten zu ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz geschickt, damit er eine eidesstattliche Erklärung unterschreibt – und zwar unter folgendem Text:
Ich, Sebastian Kurz, erkläre als Bundeskanzler der Republik Österreich an Eides statt, dass ich dafür garantiere, dass es in Österreich weder einen direkten, noch indirekten Corona-Impfzwang gibt und dass nicht geimpfte Menschen, egal welchen Alters, keinen wie auch immer gearteten Repressalien oder Einschränkungen ausgesetzt werden dürfen.
Sollte ich dieses Versprechen brechen, so trete ich auf der Stelle zurück.
Eine Woche Zeit für Unterschrift
Die österreichische Bevölkerung habe ein Recht, so Kickl, hier Verbindlichkeit zu bekommen. Kurz habe eine Woche Zeit, diese eidesstattliche Erklärung zu unterfertigen und sie dann auf der Webseite des Bundeskanzleramtes zu veröffentlichen.
Impfungen und Tests werden von allen bezahlt
Kickl mache das, wie er bei der Pressekonferenz erklärte, damit Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen – zu denen auch er gehöre – nicht Menschen zweiter Klasse werden. Dass Landeshauptleute nun davon sprechen würden, dass Corona-Tests nicht mehr kostenlos sein sollen, bezeichnete Kickl als „unverantwortlich“. Und weiter:
Ich gehe einmal davon aus, dass alle, die eine Impfung bekommen haben oder sich testen lassen, Steuern zahlen. Somit haben alle Steuerzahler, auch jene, die sich nicht impfen lassen, Impfstoffe um Millionenbeträge bei den Pharmafirmen eingekauft. Da ist es nur gerecht, wenn die Tests auch weiterhin „gratis“ bleiben, also von der Allgemeinheit bezahlt werden.
Reklamation bei Pharmafirmen
Worüber man sich den Kopf zerbrechen sollte, sei, so Kickl, bei den Pharmafirmen zu reklamieren, weil das Produkt, das geliefert wurde, nicht das gehalten habe, was eigentlich versprochen worden wäre. Dass nämlich die Pandemie für Geimpfte vorbei sei, wie es Kanzler Kurz sagte, sei widerlegt. Das würden Zahlen aus Israel zeigen, wo der überwiegende Teil der schwer Erkrankten vollständig geimpft sei.
Regierung bestellt noch mehr Impfstoff
Ein Schlag ins Gesicht des Hausverstandes sei für ihn, dass man aufgrund der neuesten Erkenntnissen aus Israel, aber auch aufgrund von Forschungsergebnissen an Universitäten, keinen Wechsel der Strategie mache. Stattdessen fände ein Paradoxon statt: Die Regierung bestelle noch mehr Impfstoff – für einen dritten, vierten und vielleicht fünften Stich.
Vor dieser Entwicklung und vor einem De-facto-Impfzwang habe die FPÖ immer gewarnt. Die Regierung verfolge das Ziel, dass von den drei „g“ (geimpft, getestet, genesen) am Ende nur noch ein „g“, nämlich das für geimpft übrig bleibe.
Hier die ganze Pressekonferenz mit FPÖ-Parteichef Herbert Kickl:
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