Lage in Gefängnissen immer prekärer: Attacken auf Justizwachebeamte nehmen stark zu – Unzensuriert

Mittlerweile werden alarmierend oft Justizwachebeamte von Häftlingen attackiert, allein heuer schon fast 500. Ein Beamter war sogar zwei Monate im Krankenstand.

Foto: unzensuriert.at
Lage in Gefängnissen immer prekärer: Attacken auf Justizwachebeamte nehmen stark zu

Regelmäßig attackieren Häftlinge in Österreich Justizwachebeamte und verletzen sie dabei teilweise auch schwer. Der freiheitliche Politiker Christian Lausch ist seit vielen Jahren Justizwachebeamter und weiß davon einiges zu berichten. Allein innerhalb von fünf Monaten – konkret Zeitraum Jänner bis Mai 2021 – gab es 480 Vorfälle. Die meisten davon gab es in der überfüllten Justizanstalt Josefstadt mit 115 Vorfällen. Dahinter folgen Asten (76), Stein (42) und Graz-Karlau.

Beamte oft monatelang dienstunfähig

Der Nationalratsabgeordnete Lausch gibt ein paar Beispiele: „In der Anstalt Asten wurde ein Beamter derart verletzt, dass er 62 Tage in Krankenstand gehen musste. In der Anstalt Josefstadt war eine Person 56 Tage krankgeschrieben, während es in Stein einen Fall mit 55 und einen Fall mit 50 verletzungsbedingten Krankenstandstagen gab.“ Für Beamte gibt es Hilfe nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, wofür in 16 Fällen insgesamt mehr als 50.000 Euro bezahlt wurden. Über den gerichtlichen Zivilweg versuchen betroffene Beamte außerdem, Ersatzansprüche geltend zu machen. In 17 Fällen erfolgte zuletzt ein Zuspruch an Ansprüchen, der allerdings nicht von den verantwortlichen Häftlingen zu bezahlen war.

Justiz schweigt zu Staatsangehörigkeit der Insassen

Welche Nationalität die aggressiven Häftlinge hatten, wurde vom Justizministerium aufgrund des angeblich zu hohen Verwaltungsaufwandes nicht genannt. Dies ist insofern erstaunlich, zumal Lausch in der Vergangenheit eine ähnliche parlamentarische Anfrage eingebracht hatte. Aus der damaligen Beantwortung ging hervor, dass neben österreichischen Staatsangehörigen Häftlinge aus dem Irak, Nigeria, Russland, der Türkei, Afghanistan, Serbien oder auch Staatenlose in der Statistik aufscheinen. Und die Zahlen wurden für 2018 und 2019 genannt. Die gezählten Vorfälle im Jahr 2018 liegen unter 130, die von 2019 unter 120. Wenn man bedenkt, dass im Zeitraum von fünf Monaten im heurigen Jahr die Zahl bereits bei fast 500 liegt, so ist die Zunahme von Angriffen von Häftlingen auf Justizwachebeamte ein klares Alarmsignal.

Gefängnisse durch ausländische Straftäter überfüllt

Ursache ist – neben der besonderen Gewaltbereitschaft gewisser Tätergruppen, die auch von der Polizei auf den Straßen immer häufiger festgestellt wird – die Überfüllung der Gefängnisse, vor allem durch immer mehr ausländische Straftäter, die vielfach schon die Mehrheit stellen. Das führt wiederum dazu, dass in immer mehr der ohnehin nicht besonders geräumigen Zellen noch zusätzliche Stockbetten hineingestellt werden. Das Zusammenleben auf engstem Raum macht die Häftlinge noch aggressiver – und gefährdet die überlasteten und unter Personalnot leidenden Justizwachebeamten zusätzlich.

Wien bräuchte zweites Landesgericht mit Gefangenenhaus

Die Diskussion um ein zweites Landesgericht inklusive Gefangenenhaus in Wien läuft seit den frühen 2000er-Jahren – schon damals platzte das “Einser Landl”an des Landesgerichtsstraße aus allen Nähten. Zudem wurde das zweite Gefangenenhaus in Wien, das “Zweier Landl” (Landesgericht II.) am Hernalser Gürtel in Wien Josefstadt, in dem Frauen und Kurzstrafen einsaßen, 2003 generalsaniert und zum PAZ (Polizeianhaltezentrum) umgebaut, wo seither Schubhäftlinge untergebracht sind.

 

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link