In Italien hat Anfang Februar die Europäische Zentralbank (EZB) mit Mario Draghi faktisch die Regierung übernommen.
Fast-All-Parteien-Regierung
Der ehemalige EZB-Chef bildete eine All-Parteien-Regierung, der sich bis auf eine Partei, die rechtskonservativen „Brüder Italiens“ (Fratelli d`Italia), alle anschlossen, um die EU-konformen Corona-Maßnahmen umzusetzen und die 200 Milliarden Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds zu verteilen.
Selbst die Lega mit ihrem populären Parteichef Matteo Salvini ließ sich einkaufen, für drei Ministerposten. Nicht so die „Brüder Italiens“. Sie sind seither die einzige echte Oppositionspartei – und im Aufwind bei Umfragen.
Protest in Abgeordnetenkammer
Parteichefin Giorgia Meloni wehrt sich gegen die Pläne der Regierung, die Corona-Maßnahmen noch weiter zu verschärfen und bezeichnet den „grünen Pass“, das Pendant zur österreichischen “3g-Regel” und seit 6. August Eintrittskarte ins öffentliche Leben, als „verfassungswidrigen Wahnsinn, den wir entschieden ablehnen. Für uns ist die individuelle Freiheit heilig und unangreifbar“, so Meloni auf “Twitter”.
Ende Juli protestierten Abgeordnete der Brüder Italiens in der italienischen Abgeordnetenkammer auch medienwirksam dagegen.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Nach Gesundheitspersonal Impfpflicht für Lehrer
Trotzdem stehen schon die nächsten Verschärfungen auf der Tagesordnung. Ab 1. September wird die “3g-Regel” (getestet, genesen, geimpft) an Bord von Flugzeugen, Hochgeschwindigkeitszügen, Fernbussen und Fähren notwendig sein. Auch Schulen und Universitäten sollen nur noch mit „grünem Pass“ betreten werden dürfen.
Lehrpersonal, das sich nicht impfen lässt und nicht bereit ist, den mittlerweile kostenpflichtigen Corona-Test (15 Euro) alle zwei Tage zu machen, wird, ähnlich wie im Gesundheitswesen, vom Dienst suspendiert – ohne Bezüge. Und das, obwohl die Verwaltungsgerichte in mehreren Regionen die Suspendierungen von Ungeimpften im Gesundheitswesen aufgehoben haben.
