Die FPÖ hat mit Bekanntgabe einer Liste schon 2017 gemutmaßt, dass es in Wien zahlreiche illegale Doppelstaatsbürger gibt. Jetzt, vier Jahre später, verlieren 24 Austrotürken tatsächlich ihre österreichische Staatsbürgerschaft und hunderten „Wiener“ Türken droht ebenfalls der Pass-Entzug.
Auf der Liste der türkischen Wahlkommission
Nach einem Ergebnis eines Feststellungsverfahrens der MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) wurde gegen weitere 450 Menschen ein Verfahren aufgrund einer vermuteten verbotenen Doppelsaatsbürgerschaft eingeleitet. Die Behörde stützt sich dabei auf eine 2018 online gestellte Liste der türkischen Wahlkommission. Mit dieser Liste konnten sich Auslandstürken informieren, ob sie bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei wahlberechtigt waren. Und dies ist eigentlich nur türkischen Staatsbürgern vorbehalten.
VwGH bestätigt Richtigkeit des Dokuments
Anders als bei der 2017 von der FPÖ zur Verfügung gestellten Liste bestätigte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Vorjahr die Verwertbarkeit des aktuellen Dokuments. Aber gegenüber der APA bezweifelt Kazim Yilmaz, er ist Anwalt von rund einem Dutzend Betroffener, die Authentizität der Liste, die, so Yilmaz, „niemals von der Türkei bestätigt wurde“. Yilmaz kündigte an, gegen den Pass-Entzug seiner Klienten bis zum Höchstgericht zu kämpfen.
70 Prozent der Austrotürken wählen Erdoğan
Dass die Behörden der Türkei jemals die Liste mit den Wahlberechtigten für ihr Land bestätigen werden, ist schwer vorstellbar. Ausgerechnet in Österreich nämlich haben zuletzt bis zu 70 Prozent der hier wahlberechtigten Türken Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan gewählt. Damit erzielte der Präsident in Österreich ein besseres Ergebnis als zu Hause.
Das führte freilich zu heftiger Kritik. Die feiernden österreichisch-türkischen Erdoğan-Anhänger jubelten nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drückten damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus.
