Noch nie zuvor hatte es ein Politiker notwendig, klarzustellen, dass er kein Satiriker ist. Dem ÖVP-Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger blieb das nicht erspart – zum Amüsement der Presseleute.
Hanger konnte Journalistenfragen nicht ausweichen
Heute, Freitag, war es also soweit: ÖVP-Abgeordneter Hanger äußerte sich zum ersten Mal zur Klage des Satireportals Die Tagespresse, das ihm vorwirft, mit dieser im sittenwidrigen Wettbewerb zu sein, weil er in Wirklichkeit ein Satiriker sei. Wie berichtet, hatte das Handelsgericht Wien laut Tagespresse dieser Klage zugestimmt.
Eine Stellungnahme von Hanger dazu war bis heute nicht zu bekommen. Unzensuriert versuchte es über seine offizielle Mail-Adresse, die auf der Parlaments-Webseite angegeben ist. Aber auch da reagierte der ÖVP-Politiker nicht.
Als Hanger aber heute den Bericht der ÖVP über den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss präsentierte, konnte er den Journalistenfragen nicht ausweichen. Hanger meinte also, dass er diese Klage für einen „humorvollen Beitrag in der politischen Debatte“ halte. Er sehe dem Verfahren gelassen entgegen und habe noch nicht entschieden, wie er damit umgehen werde. Wörtlich sagte Hanger:
Zu Ihrer konkreten Frage: Ich bin kein Satireprojekt, ich halte mich an Fakten.
Einzelmeinung zu U-Ausschuss: “Außer Spesen nichts gewesen”
Aber genau das bestreiten die Kläger der Tagespresse. Wohl nicht zu unrecht, denn auch heute wieder war Hanger der Einzige, der den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss als „Unterstellungsausschuss“ bezeichnete und allen Ernstes meinte, dass „außer Spesen nichts gewesen“ sei.
Damit liegt er völlig konträr zu allen anderen Fraktionen im Parlament. Selbst Jan Krainer von der SPÖ sprach von einem der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse überhaupt. Zuvor schon hatte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vom „erfolgreichsten Ausschuss der Zweiten Republik“ gesprochen.
U-Ausschuss brachte beachtliche personelle Konsequenzen
Tatsächlich wurde vieles aufgedeckt: Das System „Kurz“, der Postenschacher, die politische Einflussnahme auf die Justiz, die Laptop-Affäre um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, um nur einige Beispiele zu nennen. Dazu kamen deutliche personelle Konsequenzen nach aufgetauchten Chat-Protokoll-Inhalten: Die Rücktritte von ÖBAB-Chef Thomas Schmid und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter und die Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium.
Beweis vor Gericht wird schwer
Dass ÖVP-Mann Hanger trotzdem meint, dass vom Ausschuss außer Unterstellungen, falschen Vorwürfen und Skandalisierungen gegenüber ÖVP-Regierungsmitgliedern nichts weiter übrig blieb, grenzt tatsächlich schon an Satire. Wenn Hanger also so weitermacht, wird er es vermutlich schwer haben, vor Gericht zu beweisen, dass er kein Satireprojekt ist.
