Resümee des Ibiza-U-Ausschusses: Die ÖVP und ihr „tiefer Staat“ – Unzensuriert

Die FPÖ-Fraktion im Untersuchungsausschuss nahm die schwarzen Netzwerke in zentralen Staatsinistitutionen genau unter die Lupe

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Resümee des Ibiza-U-Ausschusses: Die ÖVP und ihr „tiefer Staat“

In etwa einem Monat geht der sogenannte „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ offiziell zu Ende. Eingesetzt am 22. Jänner 2020, infolge der durch die Videofalle einer mutmaßlich kriminellen Bande öffentlich gewordenen, peinlichen Ausführungen Heinz-Christian Straches, gingen Beobachter damals noch davon aus, dass nun mit den angeblichen Machenschaften der FPÖ abgerechnet werde. Von Korruption, Vereinskonstrukten und Postenschacher war die Rede. Letzteres und noch viel mehr konnten die Abgeordneten auch tatsächlich zu Tage fördern – dabei wurden sie aber vor allem bei der ÖVP fündig.

Wie die ÖVP die „Familie“ in Spitzenpositionen hievt

„Du bist Familie“, so lautete eine der zahllosen Chatnachrichten von Gernot Blümel aus seiner Zeit als ÖVP-Kanzleramtsminister an Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium und später Chef der 22,9 Milliarden Euro schweren, staatlichen ÖBAG. Seinen dort 2019 angetretenen Vorstandsjob verdankte der Kurz-Vertraute Schmid vorwiegend seiner Mitgliedschaft in der türkisen Familie. Wie weitere Chats nahelegen, hat er sogar an der Ausschreibung seines Postens mitgewirkt. Erst nach der Veröffentlichung weiterer Nachrichten, in denen er unter anderem normale Bürger als „Pöbel“ bezeichnet hatte, kündigte er im Mai 2021 an, als ÖBAG-Chef zurückzutreten.  Die vom U-Ausschuss zu Tage geförderte Causa Schmid wäre wohl kaum ohne die über Jahre hinweg aufgebaute Dominanz der ÖVP im Staatsapparat möglich gewesen.

„Das Innenministerium, das Justizministerium und auch das Finanzministerium sind mit Spitzenbeamten der Volkspartei besetzt. Dieses Netzwerk nutzt die ÖVP hauptsächlich dazu, politische Vorteile zu generieren und die Machtfülle weiter auszubauen“, resümierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, bei der Präsentation des Abschlussberichts seiner Fraktion. Dieser „tiefe Staat“, als dessen Teil der Freiheitliche auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen verortet, sei auch die „wesentliche Erkenntnis“ des Ausschusses. Die Rücktritte des Ex-ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter, die Suspendierung des mächtigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sowie die Entmachtung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, bezeichnet Hafenecker daher als „Etappensiege gegen die schwarzen Netzwerke“.

Das „System Kurz“ – Auf Spenden gebaut?

Die Spendenakquise soll schon im Mai 2017 bei der Übernahme der damals finanzmaroden ÖVP ein wichtiges Pro-Argument für Sebastian Kurz gewesen sein. Nach Antritt der Kanzlerschaft fallen zahlreiche Postenbesetzungen im politischen, staatlichen und staatsnahen Bereich mit ÖVP-Spendern auf. So spendete etwa der ehemalige Manager Wolfgang Berndt 25.000 Euro an die Junge ÖVP, just wurde er 2019 zum Aufsichtsratschef der OMV bestellt. 2017 zog die bis dahin politisch unbekannte Maria-Theresia Niss-Mitterbauer für die Volkspartei in den Nationalrat ein, im selben Jahr spendete ihr Vater, Ex-Miba AG-Vorstandschef Peter Mitterbauer, 45.000 Euro an die Türkisen.

Viel Arbeit für neuen Untersuchungsausschuss

„Die Weigerung der Regierungsparteien, den Untersuchungsausschuss zu verlängern, ist angesichts der Fülle noch nicht vollständig aufgearbeiteter, weil viel zu spät gelieferter Akten umso ärgerlicher, bedürfen doch zahlreiche weitere Themenkomplexe einer politischen Aufarbeitung“, gibt der FPÖ-Fraktionsvorsitzende einen Ausblick. Neben anderen Themenkomplexen würde etwa besonders der Thinktank „Think Austria“ von Bundeskanzler Kurz, dessen Mitglied auch Ex-Wirecard-Chef Markus Braun war, dringend politischer Aufklärung bedürfen.

Susanne Fürst, Christian Hafenecker, Martin Graf

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