SPÖ Burgenland auf FPÖ-Kurs: Rücktritt Nehammers und härtere Asylpolitik gefordert – Unzensuriert

Rund 8.000 illegale Migranten, darunter 1.600 Afghanen, strömten heuer bereits über Burgenlands Grenze. Polizei und Bundesheer müssen dabei untätig zusehen – dagegen regt sich nun auch in der SPÖ Widerstand.

Foto: Bundesheer / Peter Scharmüller
SPÖ Burgenland auf FPÖ-Kurs: Rücktritt Nehammers und härtere Asylpolitik gefordert

Das klingt täuschend echt nach FPÖ – stammt aber aus dem Mund des burgenländischen SPÖ-Landesgeschäftsführers Roland Fürst: Er fordert den Rücktritt des „mit der Situation völlig überforderten“ Innenministers Karl Nehammers wegen dessen Asylpolitik. Die Asylheime des Burgenlandes seien voll, allein in den letzten Wochen seien 1.200 illegale Migranten über die Grenze gekommen, „das Ergebnis schwerwiegender Versäumnisse des Innenministers“, so Rauch in einer Pressekonferenz heute, Montag.

Kurz täuscht Bevölkerung

Doch nicht nur auf Nehammer hat sich Fürst eingeschossen. Seit zehn Jahren sei der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz „wesentlich für die Bereiche Migration, Asyl und Außenpolitik zuständig“ und glaube mittlerweile selbst nicht mehr daran, „dass die Balkanrunde geschlossen ist“. Kurz täusche die Bevölkerung, wenn er behaupte, dass Österreich keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehme, dabei „marschieren gleichzeitig hunderte über die Grenze“.

Schon 8.000 Illegale seit Jahresbeginn

Seit Jahresbeginn seien allein im Burgenland schon fast 8.000 Migranten ins Land geströmt, 20 Prozent davon, also rund 1.600,  aus Afghanistan. Unter den illegalen Migranten seien lediglich acht Prozent Frauen und zwei Prozent Kinder. Zudem zeige sich, „dass 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden.“ Fürsts Resümee: „In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister!“

Auch SPÖ will nun Asylzentren außerhalb Europas

Daher fordere die SPÖ einen „Neustart der Asylpolitik jenseits der Parteipolitik“. Es brauche einen „nationalen Konsens, um die Situation gemeinsam zu meistern“. Dazu gehörten laut Fürst Investitionen in Asylzentren außerhalb Europas sowie die Aufstockung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Europa brauche eine Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen, „und da Österreich bereits eine große Zahl aufgenommen habe, soll dies hierzulande nur in überschaubarem Ausmaß für besonders gefährdete Personen geschehen.“

“Druck im Parlament” angekündigt

Wie der Landesgeschäftsführer ankündigte, werde sich in den nächsten Tagen auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Experte für den Bereich Migration (er stand 2015 als Landespolizeichef an vorderster Front) zum Thema äußern. „Viel mehr an Expertise in einer Person werden sie in Österreich nicht finden“, so Fürst. Zudem wolle die SPÖ ebenso im Parlament „ordentlich Druck“ in diese Richtung machen. Die Unterstützung seitens der FPÖ dürfte ihr dabei sicher sein.

Bürgerwehr gegen neues Asylquartier?

Unterdessen regt sich in der südburgenländischen Gemeinde Neuhaus am Klausenbach (Bezirk Jennersdorf) Unmut wegen der Einrichtung eines neuen Asylquartiers im ehemaligen Gendarmerieposten, der seit mehr als 20 Jahren geschlossen ist und der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) gehört. Nun will die Landespolizeidirektion dort ein 40-Betten-Notquartier installieren, angeblich nur für die Erstversorgung. Laut SPÖ-Bürgermeister Reinhard Jud-Mundt sei die Bevölkerung stark verunsichert, es werde bereits die Einrichtung einer Bürgerwehr erwogen…

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