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Karl Nehammer

“Nehammer absetzen”, so der Slogan einer Pro-Migrations-Demo in Wien, an der die Grünen prominent beteiligt sind. Der nächste Tiefpunkt im aktuellen Koalitionsstreit.

24. August 2021 / 18:34 Uhr

“Nehammer absetzen”: Grüne demonstrieren gegen eigenen Koalitionspartner ÖVP

Ist das der sprichwörtliche Tropfen, der das (Koalitions-)Fass zum Überlaufen bringt? In Wien beteiligen sich die dortigen Grünen prominent an einer linken Demonstration für “sichere Fluchtrouten”, ein “Ende der Abschiebungen nach Afghanistan” und “gegen die Regierungsposition zu Afghanistan”. Das Motto der Kundgebung am heutigen Dienstag ist ebenso brisant, nämlich “Nehammer absetzen”, also eine Breitseite gegen den ÖVP-Innenminister Karl Nehammer.

Grüne wettern öffentlich gegen ÖVP

Somit geht das gegenseitige öffentliche Anpatzen der Regierungsparteien munter weiter. Und die Grünen nutzen die Afghanistan-Krise, samt Rückendeckung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der EU, um dem Koalitionspartner ÖVP ordentlich eins auszuwischen.

An der Kundgebung werden rund 2.000 Teilnehmer erwartet, darunter prominente Grün-Abgeordnete wie Berivan Aslan, die sogar als Rednerin aufscheint. Besonders pikant: Der ÖVP wird eine “menschenverachtende Politik” vorgeworfen, auf den Flyern für die Kundgebung prangert sogar das Logo der Grünen Wien neben dem Spruch “Nehammer absetzen”. Als Rücktrittsforderungen an Nehammer sei dies allerdings nicht zu verstehen, so der Rückzieher der Bundes-Grünen. Man wolle lediglich “die eigene Haltung demonstrieren”.

Kurz verbreitet “inhumane Botschaften”

Auch aus anderen Bundesländern wurde die Kritik der Grünen am Koalitionspartner mehr als laut. Die Tiroler Grünen unter Klubobmann Gebi Mair attackierten Bundeskanzler Sebastian Kurz scharf und attestierten ihm in Zusammenhang mit Afghanistan und der Aufnahme von Migranten, “inhumane Botschaften” zu verbreiten. Kurz müsse auf “den Boden der Menschenrechte zurückkehren” und sei angesichts seiner Haltung “auf dem Holzweg”.

Ähnliches aus Oberösterreich. Der dortige Grünen-Chef und immerhin stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, warf Kurz ein medienwirksames “Hardliner-Image” vor, dem die Grünen nichts abgewinnen können.

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