ÖVP-Minister Faßmann verschweigt Konsequenzen für Testverweigerer – Unzensuriert

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann will die Öffentlichkeit nicht darüber informieren, was mit Lehrern und Schülern passiert, die keinen Corona-Test machen wollen.

Foto: Andy Wenzel / BKA
ÖVP-Minister Faßmann verschweigt Konsequenzen für Testverweigerer

Was passiert eigentlich mit Schülern und Lehrern, die sich weigern, einen Corona-Test durchzuführen? ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann verschweigt bis dato die Konsequenzen. Die Bildungsdirektion in Wien will sich dazu ebenfalls nicht äußern und verweist auf das Bildungsministerium.

Presseleute überlastet

Über die „stummen Pressesprecher“ des ÖVP-Bildungsministers hat unzensuriert ja schon einmal berichtet. Diesbezüglich hat FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hermann Brückl sogar eine parlamentarische Anfrage an Faßmann gestellt. Dieser antwortete sinngemäß, dass seine Presseleute aufgrund der Corona-Situation überlastet seien und Antworten daher verspätet erfolgen würden.

Kein Rückruf, keine Mail-Antwort

Doch in der Praxis kommt gar nix von seinen Medienleuten. Aktuell versuchte unzensuriert die Pressesprecherin des Ministers, Debora Knob, am Mittwoch auf ihrem Mobiltelefon zu erreichen. Wir kamen auf die Mailbox und baten um Rückruf. Dieser erfolgte bis dato nicht. Am gleichen Tag haben wir die Presseanfragen zum Thema „Testverweigerer an Schulen“ per Mail sowohl an Knob, als auch an die Ressortsprecherin, Martha Brinek, geschickt. Den zeitlichen Rahmen längst überschritten, kam auch hier keine Antwort.

Fragen bleiben offen

Warum verschweigt ÖVP-Bildungsminister Faßmann die Konsequenzen für Testverweigerer? Werden die Schüler heimgeschickt, von der Schule geworfen, ohne Unterrichtsangebot im Regen stehen gelassen, oder gibt es ein Angebot für das „Distance Learning“? Und was passiert mit den Lehrern, die sich nicht testen lassen wollen? Werden sie von der jeweiligen Bildungsdirektion entlassen?

Bildungsdirektion verweist auf Faßmann

Die Bildungsdirektion Wien, die wenigstens bereit ist, Presseanfragen zu beantworten, sagte zu diesem Thema:

Hier gibt es keine gesonderte Wiener Vorgangsweise. Ich bitte Sie, sich an das BMBWF als uns vorgesetzte Stelle zu wenden und die entsprechende österreichweite Regelung zu erfragen.

Bedenkliche Vorgehensweise

Haben wir gemacht. Ohne Erfolg. Faßmann und seine „stummen Pressesprecher“ schweigen. Abgesehen davon, dass die Ministerien gegenüber Medien Auskunftspflicht haben, ist die Vorgehensweise des Bildungsministeriums, die Öffentlichkeit über ein so wichtiges Thema kurz vor Schulbeginn nicht zu informieren, sehr bedenklich.

Heinz Faßmann und Sebastian Kurz mit Maske

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