Vom „tiefen Staat“ bis in die Hofburg: Die Verbindungen der Ibiza-Video-Macher – Unzensuriert

Keine hehren Ziele: Den Machern des “Ibiza-Videos”, mit Kontakten ins Bundeskriminalamt und in die Präsidentschaftskanzlei, ging es ums Geldverdienen.

Foto: Trending Topics 2019 / flickr (CC BY 2.0)
Vom „tiefen Staat“ bis in die Hofburg: Die Verbindungen der Ibiza-Video-Macher

17. Mai 2019. Dem Tag der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ folgte der Rücktritt von Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und FPÖ-mann, die ÖVP beendete die bis dahin in der Bevölkerung beliebte Koalition mit den Freiheitlichen. Seither fragen sich viele Österreicher: Welches Motiv trieb die Video-Macher wirklich an? Gab es Hintermänner und wenn ja, wer waren diese? Der Ibiza-Untersuchungsausschuss konnte diese Fragen nicht gänzlich beantworten. Was er jedoch zu Tage förderte, hat es dennoch in sich.

Videohersteller hatten Kontakt ins Bundeskriminalamt und zur ÖVP

„Zum Zeitpunkt der Videoaufnahme 2017 hatte H. seit mindestens fünf Jahren mit dem tiefschwarzen Bundeskriminalamt (BK) zu tun, wie er bei seiner Befragung bestätigte. 2012 wurde er sogar als verdeckter Ermittler in einen kriminellen Zigaretten-Schmugglerring eingeschleust“, schildert Nationalratsabgeordneter Christian Ries, FPÖ-Ersatzmitglied im Ibiza-U-Ausschuss. Belegt sei mittlerweile auch, dass das BK spätestens seit März 2018 von der Video-Existenz wusste: „Dass dieses Wissen anschließend an die ÖVP, quasi innerhalb ihres ,tiefen Staates´, weitergegeben wurde, liegt nahe“.

Veröffentlichung wohl keine Überraschung für Kurz und Van der Bellen

ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen geben sich bis heute äußerst bedeckt darüber, wie die Tage vor und nach dem 17. Mai 2019 tatsächlich abliefen. Überrascht von den Ereignissen dürften sie aber nicht gewesen sein, das legt ein von der FPÖ enthüllter Terminkalender des Staatsoberhaupts nahe. Für den Vortag der Veröffentlichung fand sich darin der Eintrag zu „Gerüchten Sp./Süddt. Zu Strache/Gud“ für einen Termin mit seinen Beratern und Ex-Grünen-Funktionären Lothar Lockl und Martin Radjaby, bevor für den kommenden Vormittag, also wenige Stunden vor „Ibiza“, ein Telefonat mit Kurz zum Thema „Strache“ eingetragen war.

Nur knapp zwei Stunden vor dem Lockl-Radjaby-Termin traf zudem ein Schreiben mit dem Titel „Testament“ des „Ibiza-Detektivs“ bei Van der Bellens Büroleiter per Mail ein. „Wenige Tage bevor das Video veröffentlicht wurde, traf sich auch ein ehemaliger Grünen-Kampagnenmanager und heutiger Kabinettsmitarbeiter von Vizekanzler Werner Kogler mit Julian H., dabei bekam er sogar Passagen des Videos zu sehen“, so Ries und zieht daraus den Schluss: „All diese Fakten erhärten die Annahme, dass die Spitzen der Republik über die Geschehnisse des Tags der Videoveröffentlichung Bescheid wussten und sich darauf ganz gezielt vorbereitet haben.“ Dass der Bundespräsident untätig geblieben sei und die Situation eskalieren ließ, hätte ausschließlich parteipolitische Gründe seitens des „Hüters der Verfassung“ gehabt – nämlich die Reanimation der Grünen durch Neuwahlen.

Ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ – gegen Bares?

Er habe kein finanzielles Interesse gehabt, betonte „Ibiza-Detektiv“ Julian H. immer wieder, als „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“ bezeichnete sein Komplize Ramin M. die Videofalle. Kein Geld wollen auch Spiegel und Süddeutsche Zeitung, die Video-Ausschnitte am Abend des 17. Mai 2019 erstmals veröffentlichten, bezahlt haben. Dem U-Ausschuss vorliegende Chats aus Julian H.s Mobiltelefon, zitiert im FPÖ-Abschlussbericht, legen anderes nahe. „Die roten Idioten kommen mit dem Geld nicht mehr weiter“, womit der „Ibiza-Detektiv“ vermutlich die SPÖ gemeint haben könnte, oder „laut spiegel ist mit 3 / 4 feb woche mit geld zu rechnen“ ist dort zu lesen. Der Legende vom zivilgesellschaftlichen Projekt hat auch die den Neos nahestehende Auskunftsperson Zoltan A. klar widersprochen, dem gegenüber Ramin M. den Kaufpreis ganz ungeniert angesprochen haben soll. Da ging‘s um keine hehren Ziele, sondern ums Geld machen.

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